Eigentlich war die Deadline für die geschärften Klimaziele der Staaten jetzt, Anfang November. Es hätte einen motivierten Start in den Welktklimagipfel (COP27) geben können, der am 6. November in Scharm el-Scheich beginnt. Aber fast kein Land hält diese Deadline ein. Die Klimaminister*innen der europäischen Länder haben sich heute getroffen und ihre Ambitionen erneut beteuert. Allerdings diskutiere man noch über einige wichtige Gesetze. Eine Einigung sei für Ende des Jahres angepeilt. Für die COP27 ist das zu spät!

In dem hier verlinkten Beitrag geht Josef Kelnberger, Brüssel-Korrespondent der SZ, näher auf die Knackpunkte ein, an denen die Verhandlungen in der EU gerade hängen:

• Gestritten wird vor allem um den Emissionshandel, das zentrale europäische Instrument im Klimaschutz. Hier stiegen die Preise im September auch ohne die Fit-for-55-Reform schon massiv. Osteuropäische Länder wie Polen sperrten sich deshalb gegen eine Reform und forderten, gänzlich auf den Emissionshandel zu verzichten.
• Ebenso wenig beschlossen ist das milliardenschwere Programm namens "Repower", mit dem die EU den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben will, um so schnell wie irgend möglich unabhängig von fossilen Energieträgern aus Russland zu werden.

Geht bei diesen Gesetzgebungsverfahren alles nach Plan, könnte die EU ihr Klimaziel von 55 Prozent auf 60 Prozent (Emissionseinsparungen gegenüber 1990) bis 2030 erhöhen.

Was die Einhaltung der nationalen Klimaziele betrifft, gibt es auch eine recht weite Spannbreite innerhalb der EU. Deutschland hat die Ziele in den letzten Jahren klar verfehlt, kann sich aber von Bulgarien, Tschechien und Ungarn Emissionsrechte kaufen. Dazu mehr in einem aktuellen Beitrag auf tagesschau.de.

Mit Blick auf den Klimagipfel gibt es noch ein weiteres Streitthema. Es geht um Geld, das die Industrieländer den stärker betroffenen Ländern im Globalen Süden zahlen soll. Teils ist dieses Geld bereits versprochen. Seit 2019 sollten jährlich 100 Milliarden Euro an die betroffenen Länder gehen, damit diese sich an den Klimawandel anpassen. Dieses Versprechen wurde Jahr um Jahr gebrochen.

Die Länder des Globalen Südens fordern darüber hinaus einen Fonds, um bereits eingetretene und nicht mehr vermeidbare Schäden zu bezahlen. "Loss and Damage" heißt das in der internationalen Klimapolitik. (Hier gibt es eine ganz gute, kurze Erklärung auf englisch zu loss and damage.) Die Klimaminister*innen der EU sind unterschiedlich begeistert von der Idee. Immerhin wollen sie sich darum bemühen, das Thema auf die Agenda der diesjährigen COP zu setzen. Sehr vage!