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EU-Regeln: Verfehlte Klimapolitik wird Deutschland wohl bis zu 30 Mrd. Euro jährlich kosten
Energiejournalist
picker für: Fundstücke Klima und Wandel
Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.
Die Recherche des Tagesspiegels ist schon drei Tage alt, hat aber seltsamerweise in der öffentlichen Debatte nicht den Widerhall gefunden, den sie angesichts ihrer Brisanz eigentlich bekommen müsste – daher jetzt dieser verspätete piq.
Jakob Schlandt und Nora Marie Zaremba berichten, dass die wenig ambitionierte Klimapolitik Deutschlands in den Bereichen Verkehr, Wärmeversorgung und Landwirtschaft die Steuerzahler ab 2020 wohl jährlich bis zu dreißig Milliarden Euro kosten wird (oder womöglich noch mehr). Grund dafür ist ein EU-Regelwerk, das die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Verschmutzungsrechte zu kaufen, wenn sie in diesen Sektoren mehr CO2 ausstoßen als vereinbart. Als Verkäufer treten diejenigen Staaten auf, die ihre Klimaschutzziele übererfüllt haben. Allerdings könnte sich Deutschland schlichtweg weigern, die Zahlungen vorzunehmen – was der europäischen Einheit nicht gerade förderlich wäre.
Die Recherche basiert auf bislang unveröffentlichten Berechnungen des Öko-Instituts. Sie sind mit einigen Unsicherheiten behaftet. Die Tendenz ist aber unstrittig: Das Versagen dieser und vormaliger Bundesregierungen kommt Deutschland teuer zu stehen.
Damit bekommen die Debatten um Investitionen in Klimaschutz eine neue Grundlage. „Klimapolitik wird Haushaltsrisiko“ – so bringen die Tagesspiegel-Autoren die Lage auf den Punkt.
Quelle: Jakob Schlandt und Nora Marie Zaremba Bild: dpa/Jürgen Mahnke tagesspiegel.de
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