Durch diese schlimme Invasion und die massiven, kurzfristig nötigen Maßnahmen ist die mittelfristige Klimapolitik etwas in den Hintergrund geraten. Dies ist quasi ein Service-piq für Menschen, die sich für die EU-Anstrengungen in der Richtung interessieren, die durchaus weiterlaufen. Der Text ist nicht kurz, aber auch nicht zu lang und enthält viele Links zum Weiterlesen. 

Das Ziel der EU ist es, bis 2030 die netto-Treibhausgasemissionen auf 45 % des Werts von 1990 abzusenken. Einen Teil des Weges haben wir schon geschafft; wir sind ungefähr bei 75 %. Hinter dem neckischen Namen "Fit for 55" verbergen sich eine ganze Reihe von Gesetzesprojekten, die in unterschiedlichen Bereichen dazu beitragen sollen, das Ziel zu erreichen.

Die m. M. n. wichtigste Komponente ist die sinkende Emissionsobergrenze für CO2, und zwar sowohl für Industrie und Elektrizität (das bekannte, laufende EU-ETS*), wie auch für Gebäude und Verkehr. Für Letztere ist ein zweites Obergrenzensystem in Planung, das EU-ETS 2. Die Motivation dafür, ein zweites System zu kreieren, ist dass in einem einzigen System mit einem einzigen Preis die Dekarbonisierung in den verschiedenen Bereichen nacheinander erfolgen würde – in der Reihenfolge ihrer Dekarbonisierungskosten. Diese werden aber im Bereich Verkehr und Gebäude als deutlich höher angesehen als im bisherigen EU-ETS-Bereich, der deshalb einem ungesund hohen Umwandlungsdruck ausgesetzt wäre. Mit dem zwei-Preise-Ansatz verspricht man sich eine gleichmäßigere, harmonischere Dekarbonisierung.

Bei allen Emissionspreissystemen entstehen deutlich höhere relative Belastungen für die ärmeren Schichten und die ärmeren Staaten. Um diese abzufangen, ist der Klima-Sozialfonds vorgesehen. 

Eine weitere sehr wichtige Komponente ist der Grenzausgleich CBAM (carbon border adjustment mechanism). Aus Konkurrenzangst-Gründen erhält die EU-Industrie bisher die meisten ihrer Emissionsrechte gratis – sie könnte sonst von Importen aus Ländern ohne Emissionsabgabe verdrängt werden, die dann die Produktion übernähmen (carbon leakage – Problem). Sie wird nur auf Massengüter wie Stahl, Zement, Chemikalien, Strom angewandt, bei denen der Aufwand zur Berechnung der Abgabe vertretbar ist. Erst vor Kurzem wurde der CBAM vom EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) grundsätzlich beschlossen, auch wenn viele Details noch umstritten sind. 

Auf die anderen Elemente gehe nicht weiter ein, sondern liste sie hier nur auf:

• Land- und Forstwirtschaft soll mehr Kohlenstoff binden.
• Anteil der regenerativen Energie soll auf 40 % steigen.
• Der Endenergieverbrauch soll auf 64 % sinken durch höhere Energieeffizienz.
• Konzept für Betankungsinfrastruktur mit "alternativen Kraftstoffen" für Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr. (Anmerkung: Straßenverkehr dürfte komplett über Elektrizität laufen.)
• Emissionsfreiheit für Neuwagen ab 2035
• Reform der Energiebesteuerung
• Umstellung aller Flugzeugtreibstoffe auf emissionsneutrale Varianten
• Senkung der Schiffsemissionen auf 25 % des Werts von 1990 bis 2050

Inwieweit der Krieg in der Ukraine diese Pläne beschleunigt oder behindert, vermag ich nicht zu sagen.

* EU emission trading system