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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Mittwoch, 11.04.2018

Ein Urteil für den Klimaschutz

Das ist eine der derzeit spannendsten Formen, die fortschreitende Erderwärmung zu bekämpfen: der Weg über die Gerichte. Die Stadt New York zieht beispielsweise gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt, New York muss bereits heute immense Summen dafür ausgeben, sich gegen den steigenden Meeresspiegel zu wappnen.

Der neue Trend: Ein peruanischer Bauer verklagt in Deutschland RWE, in den Niederlanden verurteilte ein Gericht die Regierung zu mehr Klimaschutz. Das kalifornische Richmond verklagt Ölkonzerne wegen der Folgen des Klimawandels – und lässt sich auch dadurch nicht beirren, dass eine Chevron-Raffinerie größter Arbeitgeber am Ort ist.

Neuestes Kapitel in dieser juristischen Auseinandersetzung für den Klimaschutz: In Kolumbien haben 25 Kinder und Jugendliche die Regierung verklagt, weil der Staat nichts gegen den Klimawandel unternehme. Die Zerstörung der Natur, so argumentierten die jungen Leute, beeinträchtige durch den Treibhauseffekt ihr Recht auf Leben und Gesundheit in massiver Weise. Das Oberste Gericht Kolumbiens gab ihnen Recht und forderte nun einen Stopp der Regenwald-Rodungen im Amazonas. Mit dem Urteil wurde die Amazonas-Region als juristische Person anerkannt, das heißt, wie ein Mensch oder ein Unternehmen behandelt. Wer ihr Schaden zufügt, muss künftig mit Strafe rechnen.

Das Gericht forderte den kolumbianischen Staat dazu auf, bis September dieses Jahres einen Aktionsplan vorzulegen, um die Abholzung bis 2020 komplett zu stoppen. Das ist auch das Ziel, auf das sich Kolumbien beim Pariser Klimagipfel 2015 verpflichtet hatte.

Ein interessanter Ansatz auch für Deutschland: Die Bundesrepublik hatte sich 2015 in Paris verpflichtet, bis zum Jahr 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Davon will aber die neue (alte) Regierung nichts mehr wissen. Könnte man sie nicht verklagen?

Ein Urteil für den Klimaschutz
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