Bald will die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen einen Vorschlag für ein Regelwerk vorlegen, das den European Green Deal unumkehrbar machen soll. Wir erinnern uns: Das wichtigste Ziel unter diesem Green Deal ist, dass die EU bis 2050 keine Treibhausgase mehr ausstößt, zumindest in der Nettobilanz. Das bedeutet einen ziemlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und damit verbunden einen hohen Investitionsbedarf.

Bisher ist noch nicht so richtig viel darüber herauszufinden, wie genau dieses "Gesetz" aussehen soll – ich schreibe das in Anführungszeichen, weil die EU ja streng genommen gar keine Gesetze erlassen kann, dafür aber andere Formen von Regeln, die dann für die Mitgliedsstaaten mehr oder weniger verbindlich sind. Es könnte sein, dass es lediglich eine Verordnung geben wird, die Treibhausgasneutralität als Ziel für die gesamte EU bis 2050 festschreibt. Sie würde womöglich gar keine konkreten Unterziele für die einzelnen Länder setzen.

Von dem Regelwerk wird abhängen, ob der Umbau der EU zu einer (netto) treibhausgasneutralen Region gelingt. Der hier gepiqte Text der Agentur Bloomberg beschreibt ein paar Details.

The climate law will require all corners of the economy to take action and give the institutions coordinating the shift the legal authority to act when the promises to deliver are broken, according to Frans Timmermans, executive vice-president of the commission.

Im Text geht es dann sehr viel um Investitionsmöglichkeiten, u. a. für die chemische Industrie, und um neue Technologien, mit denen man das Null-Emissions-Ziel erreichen will. Als wichtig gelten etwa Wasserstoffantriebe oder die Speicherung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS). Es geht also ums Geschäft, nicht um Grenzen des Wachstums oder ähnliches. Ein Vertreter der Chemieindustrie sagt:

"That is a 1 trillion or more market opportunity if we get it right; it is also an enormous investment that has to come to Europe."

Derzeit ist geplant, dass die Kommission ihren Vorschlag am 4. März veröffentlicht. Eine Woche später soll dann das Europäische Parlament darüber debattieren. Bis das "Klimagesetz" aber verabschiedet wird und in Kraft tritt, können noch Monate vergehen.