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EEG: Ende der Einspeisevergütung
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Paradigmenwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Am gestrigen Freitag haben Bundestag und Bundesrat das EEG 2016 durchgewinkt. Anstatt Einspeisevergütung wird es finanzielle Förderung für Windparks, Solaranlagen und Biomassekraftwerke künftig nur noch per Ausschreibung geben. Den Zuschlag erhält der Projektierer, der für die geringsten Fördersätze zu bauen bereit ist. Die Befürworter halten dies für einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren. Gegner sehen das Instrument der Ausschreibung als ineffizient und Ausbauhemmnis.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das EEG: 574 abgegebene Stimmen, davon 444 Ja-Stimmen für den EEG-Entwurf, 121 Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen. Unter den Koalitionsabgeordneten gab es nur wenige Abweichler die gegen das EEG 2016 abgestimmt haben, darunter Marco Bülow (SPD).
Ich pique seine Stellungnahme hier, weil sie sehr gut alle Punkte zusammenfasst, die auch die Opposition zur Sprache gebracht hat. Er legt den Finger in die Wunde: der Bundesregierung fehlt eine stringente Klimaschutzpolitik.
„Es fehlt ein Klimaschutzgesetz, eine Offensive der Energieeffizienz, der Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft. Umso problematischer ist es jetzt, das ursprüngliche EEG zu demontieren und den Erneuerbaren-Zubau zu begrenzen.“
Quelle: Marco Bülow marco-buelow.de
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So kann man das sehen. Eigentlich ist das EEG aber eh schon abgeschafft, da die Einspeisevergütung gerade für kleinere Neuanlagen so nierdrig ist, dass sich eine 100%ige Einspeisung nicht mehr lohnt. Daher ist es eher das Problem, dass das alte und das neue EEG den Eigenverbrauch und Vermarktung mit immer aberwitzigeren bürokratischen Hürden, die sich teilweise auch absurd entgegenstehen, totregulieren. Ein Klimaschutzgesetz ist schön, schöner wäre aber einfach, wenn man die Erneuerbaren dereguliert und bei der "alten" Energiewirtschaft und Netzbetreibern mal Kehraus macht.
Es fehlt der Gestaltungswille in der Energiewende, das EEG wird nur noch als Bremse eingesetzt und entsprechend reformiert. Die Energiewende wird in Politik und Verwaltung als Problem betrachtet, während Teile der Wirtschaft schon deutlich weiter sind. Selbst die großen Energieversorger machen den Eindruck als wären sie gerne schon weiter.