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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Freitag, 04.11.2016

Die Zeitenwende: Das Parisprotokoll ist in Kraft

Die Klimadiplomatie steckt voller Abkürzungen. Seit heute gibt es eine neue: PA. Dieses Kürzel steht für "Paris Agreement", seit heute ist der Pariser Klimavertrag aus dem vergangenen Jahr völkerrechsverbindlich in Kraft. Zuletzt ging es dann doch noch flott: 92 Länder, die insgesamt 66 Prozent der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen verursachen, haben PA in nationales Recht umgesetzt und die Ratifizierungsurkunde rechtzeitig bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Damit ist das Quorum für's Inkraftreten erfüllt: Mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent aller weltweiten Emissionen vereinen, waren notwendig.

Bernhard Pötter schreibt in der taz: "Die Eile war nötig. Nicht nur, weil in den USA der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump angedroht hat, im Falle seiner Wahl aus dem Klimaschutz auszusteigen – ein Präsident Trump könnte wie jedes andere Land mit einer Frist von vier Jahren das Abkommen wieder verlassen." Und er beschreibt, warum der Vertrag nicht allein glückselig macht: Anders als der gescheiterte Vertragsentwurf der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, beruht Paris auf Freiwilligkeit: Die Länder verpflichten sich, nationale Klimapläne vorzulegen – mehr nicht. Was in diesen Papieren steht, ob und wie es umgesetzt wird, dafür gibt es im Vertrag keine Vorgaben und auch keine Sanktionen – und so sehen die Pläne auch aus."

Zum Beispiel Deutschland: "Der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter gibt ein desaströses Bild ab: statt mehr Klimaschutz tritt die Große Koalition derzeit auf die Bremse wo sie nur kann", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Streit um den Klimaschutzplan 2050, der konkret machen sollte, wie die Bundesrepublik ihren Beitrag leistet, hatte die Union in dieser Woche eine Einigung verhindert. Entsprechend harsch war die Kritik. "Deutschland droht eine Blamage", kommentierte der Deutschlandfunk. Am Montag beginnt der nächste Weltklimagipfel COP 22, ohne etwas Konkretes aus Deutschland.

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