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Klima und Wandel

Die USA steigen unter Trump aus dem Parisprotokoll aus

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerMittwoch, 31.05.2017

Kurzer Rückblick: 1997 hatte US-Vizepräsident Al Gore in Kyoto den anderen Staaten bei den Verhandlungen zum ersten völkerrechtlich bindenden Klimavertrag harte Zugeständnisse an die USA abgetrotzt, um aus dem Klimaschutz einen Markt zu machen, beispielsweise den CDM-Mechanismus. Der damalige US-Präsident Bill Clinton von den Demokraten unterschrieb das Kyoto-Protokoll für die USA.

Allerdings musste der Kyoto-Vertrag noch ratifiziert werden. Die lateinischen Worte ‚ratus‘ und ‚facere‘ bedeuten "gültig" und "machen", also in nationales Recht umsetzen. Aber der US-Kongress versagte Präsident Bill Clinton die Unterschrift, und dann kam 2001 George W. Bush an die Macht, der den Klimawandel zuerst leugnete, anderslautende Wissenschaft unterdrückte und Klimaschutz schließlich als "wachstumsfeindlich" ablehnte. Am 28. März 2001, drei Monate nach seiner Vereidigung, kündigte Bush Junior den Kyoto-Vertrag auf.

"Das Kyoto-Abkommen kann ohne die USA nicht funktionieren", erklärte Australiens Umweltminister Robert Hill daraufhin – um dann selbst auf Distanz zum Kyoto-Vertrag zu gehen. Australiens konservativer Premierminister John Howard hatte fast bis zum Ende seiner Amtszeit geleugnet, dass es so etwas wie die Erderwärmung überhaupt gibt.

Nun also wiederholt sich die Geschichte mit Donald Trump. Wieder gab es beim Paris-Vertrag Zugeständnisse an die USA, das Vertragswerk ist so gestrickt, dass kein US-Kongress zustimmen musste, sondern von Präsident Barack Obama - wieder ein Demokrat - in Kraft gesetzt werden konnte. Bedeutet aber: Wichtige Passagen sind nicht völkerrechtsverbindlich im Vertrag verankert. Und bedeutet auch, dass der neue US-Präsident nun handstreichartig aus dem Paris-Protokoll aussteigen kann.

Diesmal hat das Vertragswerk immerhin sechs Monate den neuen Präsidenten überlebt. Und es ergibt sich ein Muster: Stets verhandeln Demokraten Weltklimaverträge. Immer werden sie von Republikanern kassiert.

Die USA steigen unter Trump aus dem Parisprotokoll aus

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