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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Dienstag, 05.11.2019

Die USA steigen aus dem Paris-Protokoll aus

Auch wenn das vielen hierzulande nicht gefallen wird: Die Chancen für eine zweite Amtszeit von Donald Trump stehen ausgezeichnet. Auf der einen Seite macht der Polterer alles richtig, er kämpft gegen das Establishment, was seine Anhänger mobilisiert: Das angestrebte Amtsenthebungsverfahren nützt ihm mehr, als dass es ihm schadet. Andererseits machen die Demokraten alles falsch: Sie sind heillos zerstritten und können keinen überzeugenden Gegenkandidaten präsentieren. Und die Republikaner stehen sowieso bedingungslos hinter Trump.

Insofern sieht es schlecht aus für das Paris-Protokoll: Wie angekündigt, haben die USA ihre Unterschrift unter den Klimavertrag aufgekündigt. Vor genau drei Jahren trat der Vertrag am 4. November in Kraft. Bevor ein Staat kündigen durfte, musste das Protokoll erst drei Jahre wirksam sein. Trump hat keinen Tag gezögert. Allerdings dauert es noch ein Jahr, bis der jetzt vollzogene Ausstieg der USA gültig wird. Frühestens ist das nach der nächsten US-Präsidentenwahl am 3. November 2020, ein neuer Präsident könnte also das ganze als erste Amtshandlung noch aufhalten. Ein neuer Präsident aber – siehe oben.

Nun wäre es heuchlerisch, den Finger auf Trump zu zeigen: Auch Deutschland ist Mitglied des Protokolls, hält sich aber kein Deut an das, was die Paragraphen sagen. Geist des Paris-Vertrags sind so genannte INDCs, "Intended Nationally Determined Contributions", die "national festgelegten Beiträge" – Ziele von Staaten zur Treibhausgas-Emissionsminderung, mit der das Zwei-Grad-Ziel (das 1,5-Grad-Ziel) erreicht werden soll. Deutschland hat der UNO minus 40 Prozent bis 2020 gemeldet – und schert sich einen Dreck um seine Verantwortung.

Gern empfehle ich an dieser Stelle noch die Einschätzung meines geschätzten Spanien-Kollegen Reiner Wandler: Madrids Einspringen als Ausrüster der COP in diesem Jahr hat zwei Gründe: Erstens lassen sich damit gute Geschäfte machen, zweitens grüner Wahlkampf. Und Spanien wählt ja schon wieder.

Die USA steigen aus dem Paris-Protokoll aus
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