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Klima und Wandel

Die Politik zum Handeln zwingen: CO2-Restbudget ins Grundgesetz

Sara Schurmann
Freie Journalistin
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Sara SchurmannDonnerstag, 21.10.2021

Dieser Text von Kurt Stukenberg ist so dicht und rasant geschrieben, dass ich am liebsten den halben Artikel zitieren würde. (Ich weigere mich, ihn "Essay" zu nennen, das klingt immer so nach Gedankenspiel. Das hier ist ein fundierter, realpolitisch machbarer und dringend gebotener Vorschlag. Zufällig ist er gleichzeitig gut geschrieben.)

Eingangs wirft er die – oft gestellte – Frage auf, wie wir endlich echten Wandel in der Klimapolitik hinbekommen:

"Was bedeutet es, wenn sogar eine Physikerin im höchsten Regierungsamt nicht zu verändern vermag, wovon sie weiß, dass es sich ändern muss? Könnte es sein, dass eine parlamentarische Demokratie angesichts einer Menschheitskrise schlicht überfordert ist? Dass ein System, das auf Ausgleich angelegt ist, Probleme wie dieses grundsätzlich nicht lösen kann?"

Meine Antwort darauf wäre: Nein. Wir reden gesellschaftlich und politisch nur leider nicht vom Gleichen, wenn wir über Klima reden. Unterschiedliche politische Gruppen bewerten das Problem als unterschiedlich dringlich, zu wenige spüren und sehen den "Klimanotfall", den 11.000 Wissenschaftler:innen schon 2019 ausgerufen haben. Deswegen fallen unsere Antworten darauf, wie konsequent wir der Klimakrise begegnen sollen, so unterschiedlich aus. Obwohl die Wissenschaft sich da komplett einig ist.

Egal aber, warum nicht angemessen gehandelt wird, der Vorschlag, den der stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft beim Spiegel hier durchspielt, ist eine Option, das Problem zu lösen:

"Wenn also die Regierung die »Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme« einfach noch nicht verstanden hat, wie es die Transformationsforscherin Maja Göpel ausdrückt, oder zumindest unfähig ist, darauf zu reagieren: Wäre es nicht sinnvoll, ihr die Steuerungshoheit in Grundsatzfragen der Klimapolitik zu entziehen? Über einen Raser, der trotz Verwarnungen immer weiter rast, sagt man irgendwann: Ihm fehlt einfach die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Auch die Klimakrise ist keine Krise des Klimas, sondern des Menschen – und damit der Politik, wie wir sie kennen.

Wie also lösen wir das Problem, dass wir zu wenig tun und dies auch noch zu langsam? Durch mehr Tempo. Wenn aber mit Verweis auf die vielen Interessenausgleiche mehr Tempo kaum zu erreichen ist? Dann muss der Raum für Kompromisse verengt werden. Rechtsstaatskonform ist das in der notwendigen Radikalität nur über die Verfassung zu organisieren."

Der schwarzen Null stellt er die grüne Null gegenüber, sie ließe sich mit der gleichen Argumentation gesetzlich festschreiben.

"Was genau müsste hinein ins Grundgesetz? Die explizite Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dazu gehören klare CO₂-Einsparziele für jeden Sektor und ein verbindliches Restbudget für alle verbleibenden Treibhausgase, die Deutschland von nun an noch ausstoßen darf."

Jetzt hab ich die Kernidee schon verraten, es lohnt sich trotzdem, den ganzen Text zu lesen – versprochen. Wie ohnehin die Klimaseite des Spiegels. Das Team da macht echt auffallend gute Arbeit.

Die Politik zum Handeln zwingen: CO2-Restbudget ins Grundgesetz
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