Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und -tagebaue zunächst einmal weiterlaufen lassen – obwohl die Große Koalition doch angekündigt hatte, den Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle endlich voranzutreiben. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

Der Hintergrund: Zentrales Element des Ausstiegs soll laut Koalitionsvertrag eine Kommission sein, in der Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und den Kohle-Regionen Strategien für einen sozialverträglichen Ausstieg entwickeln sollen. Sie sollen auch ein End-Datum für die Kohleverstromung vorschlagen.

Das Ziel ist klar: Schluss mit der Kohle. Es ergibt sich auch aus den Anforderungen des Pariser Klimavertrags, den Deutschland unterzeichnet hat. Die Bundesrepublik hat sich unter anderem dazu verpflichtet, bis 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, bis zur Mitte des Jahrhunderts sogar um bis zu 95 Prozent. Um das zu schaffen, muss die Große Koalition auf jeden Fall einigen Ehrgeiz entwickeln. Das Zwischenziel für 2020 wird Deutschland auf jeden Fall reißen.

Bis Ende 2018 soll der Bericht der Kommission fertig sein. Im kommenden Jahr will die Regierung dann eine rechtlich verbindliche Umsetzung beschließen.

Die Umweltverbände, unter anderem BUND, Greenpeace, Germanwatch und WWF, hatten von Altmaier gefordert, als vertrauensbildende Maßnahme sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und -tagebaue bereits ruhen zu lassen, während die Kommission noch arbeitet. Doch der FR zufolge ist Altmaier dazu nicht bereit. Paradox, findet Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock: "Man kann nicht über den Kohle-Ausstieg verhandeln und gleichzeitig weiter neue Kraftwerke bauen lassen und Tagebaue erschließen lassen."