Die SPD macht ja gerade wieder viel Tamtam um die „soziale Gerechtigkeit". Umfragemäßig kommen die Genossen damit komischerweise auch durch — obwohl es doch die SPD ist, die die soziale Ungerechtigkeit überhaupt erst geschaffen hat. Zum Beispiel bei der Energiewende: Im Jahr 2016 lagen die Ausnahmen für die Industrie bei den Energie- und Strompreisen bei 17 Milliarden Euro. Mittlerweile gibt es 13 Ausnahmeregeln, die Betriebe ab einer bestimmten Größe ganz oder teilweise von Steuern und Abgaben zum Energieverbrauch freistellen. Von den 17 Milliarden für 2016 „wurden rund 11,5 Milliarden Euro direkt von den übrigen Stromkunden (zum Beispiel von Privathaushalten und Gewerben) über ihren Strompreis finanziert", heißt es in einem Gutachten des „Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ (FÖS).

Zum Beispiel die EEG-Umlage: Auf 4,2 Milliarden summierte sich 2016 das Privileg, mit dem der Hartz IV-Empfänger dem Fabrikbesitzer die Stromrechnung subventioniert. Ursprünglich war die Befreiung der EEG-Umlage für Unternehmen gedacht, die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen — wie etwa Stahlwerke oder Aluminiumschmelzen. Aber dann kamen die SPD-Wirtschaftsminister Clement und Gabriel (und die der FDP und CSU), und die weichten den Kreis der begünstigten Firmen immer weiter auf.

Nach Paragraph 41 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden übersteigt, lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage zahlen. Wer zwischen 10.000 und 100.000 Megawattstunden verbraucht, zahlt nur noch ein Prozent der EEG-Umlage, darüber werden pauschal 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig.

1.000 Megawattstunden Jahresstromverbrauch ist übrigens so viel, wie 285 Musterpersonenhaushalte verbrauchen. Faktisch gibt es keinen Industriebetrieb, der so wenig Strom verbraucht. Bedeutet: Weil die Zahl der erneuerbaren Kraftwerke weiter zunimmt, zahlen wir zu Hause für die Industrie die Energiewende mit.

Wäre doch mal ein Thema für Martin Schulz!