Die Europäische Union hat sich auf eine verschärfte Energie- und Klimapolitik geeinigt. Die Verhandler des sogenannten "Trilogs" - Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission - beschlossen, bis 2030 Energie um 32,5 Prozent effizienter nutzen zu wollen. Derzeit gern angewandte Schlupflöcher in den Regeln werden geschlossen und die Kontrolle verbessert. 2023 soll das Effizienz-Ziel noch einmal erhöht werden.

Vergangene Woche war bereits eine Einigung über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erzielt worden. Es steht nach diesen Plänen eine wahre erneuerbare Ausbauwelle bevor: Bis zum Jahr 2030 soll demnach der Anteil von Ökoenergie (also nicht nur Strom, sondern auch Bewegungs- und Wärmeenergie) in der EU auf 32 Prozent am gesamten Verbrauch steigen. Das ist mehr als eine Verdopplung: Im Jahr 2015 (dem letzten, für das aktuelle Daten zur Verfügung stehen) lag der Anteil laut dem EU-Statistikamt Eurostat bei 16,7 Prozent. Ob diese Verdopplung gelingen wird, erscheint fraglich: Nicht einmal Deutschland, das sich doch so gern als Öko-Energie-Vorreiter sieht, schafft sein eigenes Ausbauziel.

Mit dem Programm "Saubere Energie für alle Europäer" aus mehreren Richtlinien will die EU ihre Klimaziele nach dem Pariser Abkommen erreichen, das sie verpflichtet, bis 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 zu senken. Dafür wurde im letzten Jahr der Emissionshandel reformiert, nun wurden im Paket die Regeln für Gebäude, Erneuerbare und Effizienz verschärft, demnächst steht der CO2-Ausstoß von Automotoren auf dem Programm. Die taz legt den Finger in die Wunde: Weder die Effizienz- noch die Erneuerbaren-Quoten sind für die einzelnen EU-Länder rechtlich verpflichtend. Es sei daher "unklar was passiert, wenn diese Ziele verfehlt werden." Und: Die EU-Staaten müssen bis Jahresende erst noch Pläne zur Überprüfung ausarbeiten, wie die Ziele umgesetzt werden sollen. Es ist also noch ein langer Weg zur Tat.