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Die ernüchternde Klimabilanz von Präsident Biden
Energiejournalist
picker für: Fundstücke Klima und Wandel
Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.
Wo stehen die USA eigentlich gerade beim Klimaschutz? Handelsblatt-Redakteurin Katharina Kort bringt uns auf den neuesten Stand – und zieht dabei eine ziemlich negative Bilanz.
Präsident Biden ist mit Schwung gestartet, hat etwa ein Infrastrukturpaket für die Elektromobilität auf den Weg gebracht, die Öl-Pipeline Keystone blockiert und die Reduktion von Methan-Emissionen vorangetrieben. Mit seinem zentralen Vorhaben, 555 Milliarden US-Dollar in den Ausbau der Erneuerbaren und andere Klimaschutz-Maßnahmen zu investieren, ist er jedoch am Widerstand des Senats gescheitert. Zudem hat der Supreme Court die Kompetenz der Umweltbehörde EPA beschnitten, Emissionen von Kraftwerken zu begrenzen. Und dann sind da noch Personalsorgen: Die oberste Klimaberaterin Gina McCarthy hat das Weiße Haus verlassen, Sonderbeauftragter John Kerry soll das ebenfalls planen.
Wenn gerade etwas vorangeht, dann in den Bundesstaaten, so Kort, da diese in der Energiepolitik recht große Autonomie haben. Auch republikanisch dominierte Staaten haben längst erkannt, welch gutes Geschäft die Erneuerbaren sind. Beim Kongress fehlt es dagegen noch an dieser Einsicht.
Quelle: Katharina Kort Bild: IMAGO/NurPhoto www.handelsblatt.com
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Es ist auch mein Eindruck, dass die Bundesstaaten und Kommunen oft deutlich fortschrittlicher agieren in Bezug auf die Dekarbonisierung als die Zentralregierung.
Die USA haben leider ein Wahlsystem, bzw. auf Bundesstaatebene Wahlsysteme, die es fortschrittlicheren Kräften oft schwer macht. Der Fall Manchin ist aber auch in diesem Kontext noch außergewöhnlich: ein Demokrat, der nur ein einziges Ziel kennt: seinen eigenen Reichtum zu fördern. Dass so ein Mann gewählt wurde, gibt sehr zu denken.