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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Mittwoch, 26.02.2020

Die CDU-Kandidaten: Kann irgendwer Klima?

Armin Laschet will CDU-Chef werden. Friedrich Merz will das auch. Und Norbert Röttgen. Soweit der Überblick über die derzeitige Kandidatenschar. Fragt sich: Wer könnte denn die Energiewende voranbringen?

Friedrich Merz erklärte bei seiner Kandidatur: "Die aktuelle Energiepolitik ist nicht zukunftsfähig." Da die Industrie CO2-neutral werden solle, werde der Strombedarf exponentiell steigen. "Das ist mit Wind und Sonne nicht zu schaffen." Wieso das nicht zu schaffen ist, hat er leider nicht gesagt, es steht zu befürchten, dass Friedrich Merz nicht viel hält vom Wirtschaftszweig der Erneuerbaren. Forderungen, wie sie "Friday-for-Future-Aktivisten" erheben, erteilt Merz eine Absage: Diese gehen "gegen unsere freiheitliche Lebensweise", sie seien "die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung". 

Grundsätzlich sei Deutschland im Klimaschutz auf dem richtigen Weg, glaubt Merz. Die Klima-Ziele seien aber "nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten" zu erreichen – das zeige der europäische Zertifikatehandel. "Alle Verbote, Bevormundungen und staatlichen Vorgaben wie wir in Zukunft zu leben haben, ja selbst einseitige staatliche Festlegungen auf bestimmte Technologien werden die Ziele im Klimaschutz nicht erreichen, möglicherweise sogar konterkarieren", so Merz.

Armin Laschet kennt den Klimaschutz, weil er a) Ministerpräsident eines Kohlelandes ist und b) die UNO-Stadt Bonn im Staatsgebiet von NRW liegt. 2017 warb Bonn mit Laschet für die Weltklimahauptstadt (oder war es andersrum?), im Gespräch mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf der Frankfurter Buchmesse kam Laschet "offenbar an seine nervlichen Grenzen".

Die Bündnisgrünen warnt Armin Laschet, sie sollten beim Klimaschutz keine Politik durch die "Brille der Großstädter" machen, in einer ARD-Talkshow sagte er: "Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden".

Der von mir geschätzte Bernhard Pötter kommentierte in der taz:

Weder Merz noch Laschet noch Spahn haben erkennen lassen, wie sie die "Menschheitsherausforderung Klimawandel" (A. Merkel) meistern oder die "grüne Null" (A. Kramp-Karrenbauer) eines klimaneutralen Deutschlands bis 2050 schaffen wollen.

Bleibt also noch Norbert Röttgen, der ehemalige Bundesumweltminister. Ich selbst erlebte Röttgen 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, damals keine drei Wochen im Amt, war Röttgen vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schon mit einer wichtigen Unterhändlermission betraut worden. Bekanntlich scheiterte der Gipfel und das blieb nicht ohne Auswirkungen für Röttgen: Gerade noch Feuer und Flamme für den Klimaschutz, erlahmte sein Interesse ziemlich schnell. Auf einer Klimakonferenz nach Kopenhagen – 2011 in Durban – erklärte Röttgen: "Beim Klimaschutz reden wir über globale Wirtschafts- und Wachstumsfragen, die wir mit dem Einverständnis von allen lösen müssen".

Ein Jahr später entschied sich der Bundesumweltminister, doch lieber Ministerpräsident vom Kohleland NRW werden zu wollen – und unterlag. Seitdem hat er sich als Außenpolitiker einen Namen gemacht, aber so gut wie nichts mehr zur Klima- und Energiepolitik gesagt. Ein Herzensanliegen ist der Klimaschutz also auch Norbert Röttgen offensichtlich nicht.

Kann irgendwer Klima – ist vielleicht aber auch die falsche Frage! Vielleicht lautet die richtige: Wer von den CDU-Kandidaten kann am besten mit den Grünen?

Die CDU-Kandidaten: Kann irgendwer Klima?
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