Verkehrsminister Wissing (FDP) hat am 17.09.22 in Stuttgart den „Metropolkongress: Zur Zukunft der Mobilität“ besucht. Ein Mitschnitt seines Redebeitrags sorgt für großes Entsetzen unter Verkehrswende-Aktiven. Unter anderem stellt sich der Minister gegen Kommunen, die Parkplätze zurückbauen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und City-Maut einführen möchten. Wie immer wird auch die Notwendigkeit von Autos für die Mobilität „der Landbevölkerung“ ins Feld geführt. Als Zuständiger für das Verkehrsressort gehört es ins Aufgabenfeld des Ministers, für bezahlbare Mobilität für alle zu sorgen, also die einseitige Abhängigkeit von teuren Autos zu reduzieren, aber das scheint Wissing grundlegend anders zu sehen. Mit Blick auf den Klimaschutz muss man solche Aussagen nahezu als Arbeitsverweigerung deuten.

Im gepiqten Beitrag wird aufgedröselt, wie schlecht die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors ist. Nähme die Regierung ihre internationalen Klimaziele ernst, dürfte sie ab 2025 keine neuen Benziner mehr zulassen.

Natürlich lässt sich auch ein Teil der Flotte durch Elektroautos ersetzen. Aber die Elektromobilität lässt sich nach Einschätzung der Fachleute nicht schnell genug ausbauen, um die Verbrenner komplett zu ersetzen. Es fehlt an Rohstoffen und Fabriken für die Batterien; an der Infrastruktur, um diese Batterien zu laden; an den Windrädern, um den nötigen Ladestrom klimaneutral zu erzeugen. Auch bei synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, ist das Wachstum begrenzt. "Die derzeitige Fahrleistung der Verbrenner lässt sich mit Elektroautos und E-Fuels auf absehbare Zeit nicht erbringen", sagt Niklas Höhne: "Es geht nur mit einem Umstieg aufs Fahrrad und den öffentlichen Personenverkehr." Tatsächlich hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, den Zugverkehr bis 2030 zu verdoppeln. "Aber es passiert fast nichts, um dieses Ziel zu erreichen", sagt Höhne.