„Klimaschutz ist mindestens so wichtig wie die Stabilisierung des globalen Finanzsektors, denn nur in Ausnahmefällen können wir so rasch handeln". Mit diesen Worten hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der vergangenen Woche die Ratifizierung des Pariser Abkommens auf die Bankenrettung 2008 angespielt. Mit der deutschen Unterschrift haben jetzt 60 Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, unter ihnen die größten Verursacher von Treibhausgasen — die USA und China. Diese 60 Staaten sind zusammen für rund 48 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien unterzeichnen, die zusammen mehr als 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen.

Gesetzeslage in Deutschland ist also, dass die Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden muss. Erreicht werden, soll das mit dem „Klimaschutzplan 2050", den das Haus von Barbara Hendricks vorgelegt hatte. Derzeit befindet sich das Papier in der Ressort-Abstimmung, die Forschungsabteilung der Deutschen Bank hat jetzt eine Bewertung des politischen Konstrukts vorgelegt. Überschrift: „Deutscher Klimaschutzplan: Wenn Wünsche auf Wirklichkeit treffen".

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wurde demnach der „Klimaschutzplan 2050" immer weiter verwässert. Im ersten Entwurf hieß es: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung an, dass der weit überwiegende Teil der neuzugelassenen Pkw über einen elektrischen Antrieb oder über andere Antriebe mit regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen verfügt." Der aktuelle Entwurf formuliert nur noch: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung eine signifikante Absenkung der Emissionen von Pkw an. Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte wird dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten."

Die Banker urteilen: 2016 sind Elektroautos trotz gewährter Subventionen reine  Ladenhüter, aus heutiger Sicht sei das Erreichen des Ziels „eher unwahrscheinlich". Genau wie bei den anderen Zielen.