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Klima und Wandel

Der Westen verspricht und bricht und bricht

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerDienstag, 02.11.2021

Weil die Staaten des Globalen Südens zum Problem der Klimaerhitzung nahezu nichts beigetragen haben, aber besonders stark unter den Folgen leiden werden, geht es seit mindestens 20 Jahren in den Klimaverhandlungen auch um Geld, was die Industriestaaten als Hauptverursacher in diese Länder transferieren sollen.

Da war zunächst der Adaptation Fund, der mit dem Kyoto-Protokoll 1997 beschlossen wurde: Dieser Anpassungsfonds wurde eingerichtet, um Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finanzieren. Tatsächlich physisch fand die Gründung des Fonds erst 2006 auf der Klimakonferenz in Nairobi statt; arbeitsfähig war er zu dieser Zeit allerdings noch nicht. Stattdessen begann ein politisches Fingerhakeln zwischen Industrie- und Entwicklungsländern darüber, wo das neue Instrument anzusiedeln sei: Die Industriestaaten wollten den Fonds der Weltbank eingliedern, was von den Staaten des Südens vehement abgelehnt wurde. Im Jahr 2010 einigten sich die Staaten auf Bonn als Sitz des Klimafonds. Umstritten war danach die Frage, wie die Gelder des Fonds ausgeschüttet werden sollten: Der Süden plädierte für einen weitgehend freien "direkten Zugang" – die Industrieländer lehnten dies zunächst ab. Und als der Fonds in den 2010er Jahren dann tatsächlich anfangen konnte, Geld auszuschütten, stellten alle fest, das viel zu wenig in diesem vorhanden ist – nach 13-jähriger Debatte.

Deshalb versprachen die Industriestaaten 2010 auf der Klimakonferenz in Mexiko, den Staaten des Südens jährlich 100 Milliarden Dollar zu überweisen, um sie zu befähigen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen – ab dem Jahr 2020. Gehalten wurde das Versprechen nicht. Zwar liegen Zahlen für 2020 noch nicht vor. Das ist aber eigentlich auch egal, denn es gibt bis heute keine Definition, was für Geld eigentlich gemeint ist. Einige Länder finanzieren zum Beispiel Straßenbauprojekte und weisen das als Klimahilfe aus. Andere haben ihre Entwicklungshilfe als "klimarelevant" definiert, obwohl explizit definiert wurde, dass die 100 Milliarden zusätzlich ausgereicht werden sollen.

Ausgeschüttet werden soll ein Großteil des Geldes über den "Green climate fund". Auch hier wurde jahrelang verhandelt, wo der Sitz ist, wer zugangsberechtigt ist, wie ein Antrag auszusehen hat etc. In einem Bericht für das Jahr 2020 schätzte die internationale Hilfsorganisation Oxfam die tatsächliche geleistete zusätzliche öffentliche Klimafinanzierung für 2017 bis 2018 auf gerade einmal 19 bis 22,5 Milliarden US-Dollar. Ein Bericht der Entwicklungsbanken vom Juni 2021 legt nahe, dass sie 2020 sogar weniger Mittel bereitstellten als im Vorjahr. "Kein gutes Zeichen", nennt das Joe Thwaites, der sich beim World Resources Institute (WRI) in Washington D.C. auf Klimafinanzierung spezialisiert hat. Die internationale Klimafinanzierung sei wahrscheinlich auch wegen der Covid-19-Pandemie ins Stocken geraten.

Klar ist deshalb, dass die Frage der Klimafinanzierung auf der COP 26 in Glasgow eine zentrale sein wird. Über das Agieren Deutschlands bei diesem Thema gibt einen sehr zu empfehlenden Blog.

Der Westen verspricht und bricht und bricht

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