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Klima und Wandel

Angela Merkels klimapolitische Bankrotterklärung

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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Nick ReimerDonnerstag, 16.11.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der 23. Weltklimakonferenz eine bemerkenswerte Rede gehalten. Die CDU-Vorsitzende sagte vor dem Plenum der 197 Vertragsparteien in Bonn: "Der Klimawandel ist eine Schicksalsfrage für die Menschheit". Um dann anzufügen, dass sie selbst unfähig ist, ihrer Verantwortung als Staatenlenkerin gerecht zu werden: Deutschland wird sein Klimaziel nicht schaffen. Ein Klimaziel, dass sie als Bundeskanzlerin einst formulierte. Weil gute Politik solche ist, die den Schaden, den man als Bedrohung rechtzeitig erkennt, von jenen abwendet, die einen dafür doch gewählt haben.

Merkel räumte vor den Klimadiplomaten in Bonn ein, dass Deutschland noch "ein gutes Stück" fehlt, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Wir sind nämlich erst bei 27 Prozent. "Ich will ganz offen sprechen", sagte Kanzlerin Merkel, "das ist auch in Deutschland nicht einfach."

Nun kommt dieses Schuldeingeständnis der Kanzlerin nicht so ganz von ungefähr - wie der Klima-Lügendetektor dokumentiert: Es gibt nämlich eine neue Kampagne der Bundesregierung mit Slogans wie "Klimaschutz ist Strom", "Klimaschutz ist Antrieb“ oder "Klimaschutz ist Leben".

Nicht vor kommt in der Kampagne hingegen "Klimaschutz ist die Reduktion von Treibhausgasen" - worum es doch eigentlich beim Kampf gegen die Erderwärmung geht.

Aber beim Blick auf die Bilanz des jüngsten Regierungskabinetts Merkels ist das auch nicht verwunderlich: Im ersten Dienstjahr der dritten Kanzlerschaft von Angela Merkel stieß Deutschland 904 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, im vergangenen Jahr waren es schon 906 Millionen, Schätzungen für dieses Jahr 2017 gehen sogar von über 911 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalenten aus.

Wie sagte doch die zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Beginn der Klimakonferenz? "Die Bundesregierung hat nicht genug für den Klimaschutz getan".

Angela Merkels klimapolitische Bankrotterklärung

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