Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag heißen zu Unrecht Untersuchungsausschuss, in ihnen geht es selten um die Wahrheit, es geht natürlich auch in den Unterscuhungsausschüssen um Politik. Zum Beispiel im Abgas-Untersuchungs-Ausschuss, der zur Aufklärung der VW-Machenschaften (und Co.) eingesetzt worden war: acht ordentliche Mitglieder hat dieser, sechs gehören der Regierungsfraktion an, Chef ist Herbert Behrens (Linkspartei). Heute war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeladen, Behrens rückt ein Treffen mit dem früheren kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Jahr 2010 in den Fokus seiner Befragung.

Mary Nichols, Chefin der kalifornische Luftreinhaltungsbehörde California Air Resources Board (CARB), erinnerte sich an die vertrauliche Unterredung im Hotel "Four Seasons" in Beverly Hills, bei der sie zu Gegen war. Merkels "erster Kommentar, nachdem die Türen geschlossen worden waren, war eine Beschwerde an mich", so Nichols gegenüber der WirtschaftsWoche. "Kalifornien mit seinen sehr strengen Stickoxid-Grenzwerten schadet den deutschen Autoherstellern". Für sie sei sehr überraschend gewesen, "dass die Bundeskanzlerin überhaupt etwas über diese spezifischen Stickoxid-Probleme der deutschen Hersteller wusste", so die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde.

Was also wußte Merkel von den Abgasmanipulationen? "Es gab ein Frühstück. Es wird wohl so gewesen sein", sagt die Kanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss. Das Gespräch sei ihr aber nicht auffallend in Erinnerung geblieben. "Ich weiß es schlicht nicht." Oliver Krischer (Grüne) hakt nach: "Sie verstehen mehr von Stickoxiden als zwei ehemalige Verkehrsminister ... Haben Sie eine Erklärung, warum das in Deutschland nicht entdeckt wurde, sondern in den USA?" Nein, dafür habe sie keine Erklärung. "Es ist da entdeckt worden, und dann muss man sich damit auseinandersetzen. Ich betreibe keine Motivforschung."

Nachfragen der anderen Ausschussmitglieder? Zum Thema keine. Sind ja Regierungsmitglieder.