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Klima und Wandel

Nick Reimer
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
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piqer: Nick Reimer
Sonntag, 20.03.2016

89 Vorschläge zum Klimaschutz 2050 und die heraufziehende "Ökodiktatur"

Klimaneutral in 35 Jahren - das ist Beschlusslage der Weltstaatengemeinschaft seit der Klimakonferenz in Paris. Um heraus zu finden, wie das erreicht werden kann, hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im vergangenen Jahr einen Bürgerbeteiligungs-Prozess zum "Klimaschutzplan 2050" gestartet. In Bürgerforen und Anhörungen hatte ihr Ministerium Ideen sammeln lassen, wie Deutschland bis zur Mitte der Jahrhunderts klimaneutral werden kann. Am Wochenende hatte Hendricks die Ergebnisse in Empfang genommen.

Herausgekommen sind 89 Vorschläge, die treibhausgas-intensives Leben teurer machen und so einen Umsteuer-Effekt auslösen sollen: Die Besitzer von energiefressenden Gebäuden sollen künftig eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen, wer noch mit Öl oder Gas heizt, müsse eine neue fossile Brennstoffsteuer bezahlen. Die "Klimaabgabe" auf Kohlekraftwerke ist genau so dabei wie eine emissionsfreie Landwirtschaft, Tempo 30 in den Ortschaften und 120 Stundenkilometer Maximum auf den Autobahnen.

Vorschläge, die eigentlich auf der Hand liegen. Vorschläge, die Bürgerinnen und Bürger erdacht haben. Vorschläge, die nicht neu sind.  Hendricks lobte die "vielen guten Ideen", schränkte allerdings ein: "Ich kann nicht versprechen, dass wir alle Vorschläge übernehmen werden." Der Klimaschutzplan sei "ein lernender Prozess".

Interessant ist der Beitrag der deutschen Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände zum "Klimaschutzplan 2050". Die hatten sich nicht nur NICHT beteiligt. Die Lobbyisten sehen nach einem Bericht der Welt Deutschland dem Untergang geweiht: DIHK und BDI wiesen "darauf hin, dass es bei allem Klimaschutz "aber auch gelingen muss, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten". Von einer drohenden "Öko- oder Klimadiktatur" sprachen Vertreter der Heizungsindustrie."

Einmal mehr kann man gut studieren, wer sich wie für Partikularinteressen einsetzt. Empfohlen sei auch der Stil, wie die - offenbar für die weltzerstörerischen Interessen schreibende Welt - darüber schreibt.

89 Vorschläge zum Klimaschutz 2050 und die heraufziehende "Ökodiktatur"
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