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Die Spezialredaktion von The Buzzard besteht aus 12 RedakteurInnen und Redakteuren, die nebenbei für namhafte Medienhäuser arbeiten (Süddeutsche Zeitung, FAZ, BR, WDR uvm.)
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piqer: The Buzzard
Mittwoch, 31.10.2018

Sind wir machtlos gegenüber Banken?

Finanzminister Olaf Scholz hat das gesagt, was man von ihm erwartet. Er ist am Sonntag zum Matinee der ZEIT erschienen. Zu den Enthüllungen rund um die CumEx-Geschäfte sagte er dort: „Das ist ein steuerpolitischer Skandal!“ Und: „Das sollte nie wieder so passieren!“ Ganz klar. Da würde niemand widersprechen. Das Problem ist nur: Die jüngsten Enthüllungen rund um den wohl größten Steuerraub der Geschichte zeigen, dass man sich nicht so sicher sein kann. Die Medien haben sogar herausgefunden, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die CumEx-Geschäfte weitergehen.

Laut den Recherchen haben Banker, Investoren und Aktienhändler mit illegalen Methoden rund 55 Milliarden Euro aus Europas Staatskassen geraubt. Und der Raubzug gehe weiter, berichten die Reporter. Alle großen Banken seien in die Geschäfte verwickelt. Das Finanzamt wusste seit 2002 Bescheid. Und trotzdem hat der Staat über Jahre nicht verhindert, dass Banken Milliarden Euro aus den Staatskassen stehlen. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, als der Fiskus nach der weltweiten Finanzkrise ohnehin viele Milliarden aufwendete, um die Banken zu retten. Vor diesem Hintergrund stellen wir mit The Buzzard die Frage: Sind wir machtlos gegenüber Banken?

Die ganze Debattenübersicht findet sich wie immer auf TheBuzzard.org. Zwei Beiträge möchten wir den piqd-LeserInnen besonders empfehlen. Ein sehr interessanter Artikel stammt vom Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Im IPG Journal erläutert Schroeder, warum politische Empörung gegenüber Banken bisher nicht in Reformen mündet und nennt drei sinnvolle Reformvorschläge, die linke Parteien sofort angehen könnten.

Warum wir uns unabhängig von Reformen empören sollten, zeigt eine Studie der NGOs Urgewald und Facing Finance: Unsere Sparkonten finanzieren den Krieg im Jemen. Egal, ob Merkel nun ankündigt, keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Deutsche Banken verdienen dreistellige Millionenbeträge mit Waffenlieferungen an Länder, die im Jemen Krieg betreiben.

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