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Rechts oder links? Berliner Stadtpolitik als Modellfall

Michael Hirsch
Philosoph und Politikwissenschaftler, freier Autor und Dozent
Zum piqer-Profil
Michael HirschMittwoch, 12.01.2022

Der Beitrag behandelt die in Berlin hoch kontrovers diskutierte Frage der Besetzung des Amtes der neuen Senatsbaudirektorin. Neben dem Verkehrsressort, wo die Grünen eine knallharte neoliberale Privatisierungspolitik betreiben (siehe piq vom 30.11.2021) ist das Bauressort das politisch brisanteste Amt.

Die SPD hat zur allgemeinen Überraschung verkündet, den Posten mit einer für das Amt nicht besonders ausgewiesenen, dafür aber einschlägig auf der "rechten", Immobilienbesitzern und Investoren nahestehenden Seite des urbanistischen Spektrums tätigen Architektin zu besetzen. Petra Kahlfeldt hat sich sowohl als Architektin wie auch politisch durchgehend für die Privatisierung und Kommerzialisierung des städtischen Raums eingesetzt.

Der Fall ist von paradigmatischer Bedeutung, ist die Frage nach dem Bauen und Wohnen doch gerade in Berlin zur neuen sozialen Frage geworden. Während die bisherige Amtsinhaberin Regula Lüscher eine sehr progressive, gemeinwohlorientierte Stadtbau- und Liegenschaftspolitik verfolgte und sehr erfolgreich mit den zahlreichen Bürgerinitiativen und Genossenschaften der Stadt zusammenarbeitete, wäre unter ihrer Nachfolgerin ein konservativer Rollback zu befürchten.

Die seit 2007 amtierende Senatsbaudirektorin erkannte schnell, dass es in einer so heterogenen und vielfältigen Stadt wie Berlin nicht darum gehen kann, eigene Vorstellungen von oben herab durchzusetzen. Gefragt waren vielmehr eine Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen stadtpolitischen Initiativen und die Bereitschaft, Freiräume für Experimente zu eröffnen. Dazu gehört auch die Anerkennung Berlins als Kulturraum, der in den vergangenen Jahrzehnten durch den Zuzug aus der ganzen Welt enorm profitiert hat und sich nicht mehr mit einem verordneten Architekturstil abbilden lässt. Diese Überzeugungen brachte Regula Lüscher in dieses Amt ein. Mit viel Fingerspitzengefühl, Geduld und Fairness schaffte sie es immer wieder, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln.

Der Fall ist aber auch, ebenso wie derjenige der Berliner Verkehrspolitik, partei- und demokratiepolitisch von paradigmatischer Bedeutung. Steht er doch beispielhaft für einen Rechtsruck der Berliner SPD unter der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey – und für einen enormen zivilgesellschaftlichen und intellektuellen Widerstand gegen diese Nominierung von Seiten der gesamten fortgeschrittenen Szene von Bürgerinitiativen, Genossenschaften, Architekten und Journalisten. Man darf gespannt sein, wie dieser Konflikt ausgeht.

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