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Flüchtlinge: Ringt sich der Senat zum "Bürgervertrag" durch?
Die Geister, die sie riefen: Mit Bürger- oder Volksentscheid der Hamburger Politik schmerzlich auf die Füße zu treten, ist an der Elbe dank niedrig gesetzter basisdemokratischer Hürden nicht schwer. In Serie bekamen die Regierungen, gleich welcher Couleur, in den letzten Jahren ordentlich was an die Backen – aus sehr unterschiedlichen Motiven. Mit Hilfe des selbst initiierten Referendums setzte Rot-Grün im November so ungewollt Olympia gegen die Wand. Nun droht die nächste Klatsche, diesmal in der Flüchtlingspolitik: Bürger-Inis wollen per Volksentscheid maximal dezentrale Unterbringung erzwingen. Die taz bringt hier gut auf den Punkt, mit wem es die Politik hier zu tun hat: Gemäßigte, klar strukturiert und zielsicher agierende Bürger. Ein "Bürgervertrag" sei die einzige Chance für den Senat, die Abstimmung, deren Ausgang ziemlich klar sein dürfte, zu verhindern. Interessanter Ansatz, an dem Rot-Grün da zu beißen hat..
Quelle: Kaija Kutter taz.de
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