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Die Bundeswehr leidet an Missmanagement, nicht an Geldmangel

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum piqer-Profil
Jürgen KluteSonntag, 27.03.2022

Kürzlich habe ich hier einen Artikel von Stephan Anpalagan empfohlen, in dem er darlegt, dass die Bundeswehr nicht kaputtgespart, sondern aus guten politischen Gründen bewusst verkleinert wurde.

Thematisch knüpft Pascal Beucker in seinem Artikel in der taz daran an. Auch Beucker erinnert an die wohl überlegte Abrüstungspolitik nach dem Fall des „eisernen Vorhangs“ zu Beginn der 1990er-Jahre. Beucker richtet seinen Fokus dann aber auf die Frage, ob die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Lösung der Probleme der Bundeswehr beitragen.

Ausgangspunkt für seinen Artikel ist „der Appell“*. Dabei handelt es sich um einen Aufruf, der sich sowohl gegen diese massive Aufrüstung als auch gegen die Art, wie der Bundeskanzler diese durchsetzen will, wendet, und der mittlerweile mehr als 33.000 Unterschriften zählt.

Im Weiteren argumentiert Beucker gut aus, weshalb die Bundeswehr keineswegs unterfinanziert ist. So verweist er u. a. darauf, dass die Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung hat als die französischen Streitkräfte, die über teure atomarer Waffensysteme verfügen und die trotzdem einsatzfähig sind.

Die Bundeswehr leidet nicht an Geldmangel, so die nachvollziehbar begründete Schlussfolgerung von Beucker, sondern an Missmanagement und fehlendem Controlling.

Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die BW werden aus Beckers Sicht diese Probleme nicht beseitigen, sondern eher verfestigen, da die 100 Milliarden Euro Sondervermögen keine Reform der Bundeswehr auslösen, sondern nur ein Gerangel um den größten Brocken dieser Summe. Laut Beucker hat Rheinmetall bereits ein 42 Milliarden Euro schweres Produktpaket geschnürt, um sich einen fetten Batzen davon zu sichern.

Abschließend konstatiert Beucker:

"Und zu Recht verweisen die Ver­fas­se­r:in­nen [des Appells] auf die Folgen: Eine massive Steigerung der deutschen Militärausgaben in Kombination mit der Ankündigung der Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten, berge „die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich“. Dieser Erfolg sollte Putin nicht gegönnt werden."

* Transparenzhalber weise ich darauf hin, dass ich zu der Gruppe der 600 ErstunterzeichnerInnen des „Appells“ gehöre.

Die Bundeswehr leidet an Missmanagement, nicht an Geldmangel

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Kommentare 10
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor fast 2 Jahre

    Me too, icke bin oooch Erstunterzeichner.

    Ich glaube wir brauchen eine mehrsträngige Politik, die durchaus Waffenlieferungen beinhalten kann.

    Aber dieses verfassungsförmige Aufrüstungsgebot, das wahrscheinlich kommen wird, ist eine Sackgasse.

    Leider ist es ein EU-Projekt; hierzu: Vom Friedensprojekt zur Militärmacht
    https://plus.tagesspie...?

    1. Maximilian Rosch
      Maximilian Rosch · vor fast 2 Jahre

      Guter Hinweis, hier von Alexandra Endres gepiqd: https://www.piqd.de/se...

    2. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor fast 2 Jahre

      @Achim Engelberg: Ich stimme dir zu, dass wir zukünftig wohl eine mehrsträngigere Politik fahren müssen. Wichtig sind dann aber öffentliche Debatten dazu und transparente und klare an den Menschenrechten ausgerichtete Regeln.

      Das die EU aufrüsten will, stimmt ja. Die Diskussion lief schon an, als ich noch im EP war. Nur: Die EU zwingt die Bundesregierung nicht, dies im GG festzuschreiben. Das wäre viel zu unflexibel. Deshalb verstehe ich diesen Versuch auch nicht. Und dann die Ausgaben als sog. Sondervermögen in Schattenhaushalte zu packen, weil die Bundesregierung an der Schuldenbremse festhält, ist ein Selbstbetrug, den ich politisch riskant finde.

      Die EU steckt allerdings m.E. in einem Dilemma. Bisher verfügt sie nicht über die Instrumente eines staatlichen Gewaltmonopols. Die sind bei den Mitgliedsstaaten belassen worden. Will die EU sich aber von einer supranationalen Organisation weiterentwickeln im Sinne einer Vertiefung der politischen Integration, dann geht es um die Frage, ob die EU zu einem Bundesstaat oder zu einer Republik (Ulrike Guèrot) wird. Dann aber muss sie aber über die Instrumente eines staatlichen Gewaltmonopols verfügen, weil die EU dann selbst ein Staat wird. Dieses Thema wird bisher nicht direkt diskutiert. Was ich für einen Fehler halte. Denn mit den Instrumenten eines staatlichen Gewaltmonopols ausgestattet, käme es auf EU-Ebene zu einer hohen Konzentration und Zentralisierung von Macht. Es müsste dann eine völlig neue Machtbalance zwischen den verschiedenen politischen Handlungsebenen ausgehandelt und entwickelt werden. Dennoch bliebe es bei einer starken Machtkonzentration und Zentralisierung auf EU-Ebene. Einerseits sympathisiere ich mit der Idee von Ulrike Guèrot einer Europäischen Republik, andererseits bin ich mir unsicher, ob eine solche Machtkonzentration auf EU-Ebene wünschenswert ist. Vielleicht müssen wir aber im Rahmen der Digitalisierung auch über Formen staatlicher Organisation nachdenken, die stärker vernetzt agieren als hierarchisch. Mich würde deine Einschätzung als Historiker zu dieser Frage interessieren.

    3. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor fast 2 Jahre

      @Jürgen Klute Das ist ein weites Feld: Mehr Stoff für einen Aufsatz, wenn nicht gar ein Buch als für einen Kommentar.

      An eine europäische Republik glaube ich nicht, da es dafür keine Mehrheit gibt.

      Da der Brexit und andere Sonderwege wahrscheinlich auch nicht die Leuchtkraft haben für eine Rückkehr zu nationalen Wegen, bleibt wohl eine Mischform.

      Das Verhältnis von Regionalem, Nationalem und Transnationalen kann und wird wohl neu gemischt werden.

      Wir sind gerade in einem Umbruch, den wir leider noch nicht begreifen, wohl auch nicht begreifen können.

      Wir sind wie der junge Fabrizio in DIE KARTAUSE VON PARMA, der wirr über das Schlachtfeld irrt und nicht den gewünschten Ruhm bekommt.

      Der Erzähler Stendhal weiß jedoch und allmählich bemerken die Leser es:

      In der Form der Schlacht von Waterloo, die das Napoleonische Zeitalter beendet, wird eine Zeitenwende gestaltet aus der Perspektive von Menschen, die das noch nicht wissen.

  2. Maximilian Rosch
    Maximilian Rosch · vor fast 2 Jahre

    Zum Sondervermögen fand ich Marco Bülows kritische Ausführungen gelungen, habe hier den Podcast Lobbyland gepiqd, den er mit seinem Team produziert: https://www.piqd.de/fu... Argumentativ bewegt Bülow sich in vielen Fragen auf einer Ebene mit Beucker.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor fast 2 Jahre

      Max, danke für den Link auf dienen Post. Es sollte noch erwähnt bzw. ergänzt werden, dass du unter deinem piq noch eine kleine Linkliste zum Thema eingefügt hast.

    2. Maximilian Rosch
      Maximilian Rosch · vor fast 2 Jahre

      @Jürgen Klute Stimmt :)

  3. Der Barde Ralph
    Der Barde Ralph · vor fast 2 Jahre

    Es ist längst überfällig, dass der Zustand der BW beim Namen genannt wird.
    Viele haben den Etat der BW als Selbstbedienungsladen betrachtet.
    Frau vdLeyen war da ganz besonders kreativ.
    Ich hoffe, die Proteste kommen nicht zu spät.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor fast 2 Jahre

      @Der Barde Ralph: Man sollte im Blick auf von der Leyen fairerweise im Blick behalten, dass ein so zäher Verwaltungsapparat wie die Bundeswehr wohl kaum von innen heraus zu reformieren ist. Dazu braucht es externe Beratung und Anleitung. Vorzuwerfen ist von der Leyen allerdings, dass bei der externen Beratung auch Familienangehörige involviert waren. Das ist aus meiner Sicht nicht ok und auch ein politischer Fehler, der einer Bundesministerin nicht unterlaufen sollte.

    2. Der Barde Ralph
      Der Barde Ralph · vor fast 2 Jahre

      @Jürgen Klute So gesehen kann ich ihnen da nur zustimmen.

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