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Deutschlands problematische Rolle im US-Drohnenkrieg

Susanne Franzmeyer
Piqer für Radio Features
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Susanne FranzmeyerSonntag, 31.10.2021

Bettina Rühl hat sich in dem aktuellen ARD radiofeature mit Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg befasst.

Inwiefern Deutschland eine Mitverantwortung für etwaige Verstöße der USA gegen Völkerrecht bei seinen Drohnenangriffen trägt, darüber wurde schon mehrfach im Bundestag debattiert. 2020 ging der Fall jemenitischer Angehöriger von US-Drohnenopfern durch die Presse, die mit einer Klage vorm Bundesverwaltungsgericht gescheitert waren:

"Drei Jemeniten sind mit einer Klage gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen der USA in ihrer Heimat gescheitert. Sie hatten gefordert, dass Berlin aktiver mögliche Völkerrechtsverstöße prüft, da an den Drohneneinsätzen die US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern beteiligt ist. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Regierung habe sich bereits von den USA versichern lassen, dass die Aktivitäten im Einklang mit geltendem Recht erfolgten."

Bettina Rühl spricht hier unter anderem mit Verantwortlichen und Pressesprechern von in Deutschland stationierten US-Streitkräften bei Africom. Dort wird mitunter über den Einsatz von Drohnenangriffen final entschieden. Sie reist aber auch persönlich nach Mogadischu, trifft dort Überlebende, um herauszufinden, ob es sich bei den Opfern, wie von den USA behauptet, tatsächlich um Mitglieder der Al-Shabaab-Miliz handelt - ein riskantes Unterfangen, bei dem sich sowohl die Angehörigen als auch die Autorin in Gefahr begeben. Sie trifft auf gebrochene Männer und trägt verstörende Informationen zusammen, die nahelegen, dass es viel Fantasie bedarf, eine Nähe der Opfer zur Terrorgruppe herzustellen.

"Durch die Explosion wurde Mahat samt seinem Sitz aus dem Auto geschleudert. Mahat brannte. Die Umstehenden versuchten die Flammen mit Wasser zu löschen. Da erschienen einige Shabaab-Mitglieder, um zu überprüfen, ob Mahat vielleicht tatsächlich eines ihrer Mitglieder ist. Sie schlugen ihn immer wieder, um ihn zum Reden zu bringen. Er sollte sagen, ob er zu ihnen gehört. (...) Er sagte immer wieder: 'Ich bin nur ein Bauer und habe Holz geköhlert.' Sie nahmen ihn sogar über Nacht mit. Anschließend gaben sie ihn frei und sagten: 'Der ist nicht von uns. Den könnt ihr ins Krankenhaus bringen.'  (...) Die Amerikaner haben nach dem Drohnenangriff gemeldet, sie hätten in der Gegend drei Shabaab-Mitglieder getötet."

Ein Problem: Die Shabaab-Milizen setzen die Bevölkerung auch unter Druck, indem sie "Steuern" von somalischen Unternehmen einfordern. Insofern gibt es auch unter der zivilen Bevölkerung zwangsweise immer irgendwelche Kontakte zu Shabaab-Mitgliedern. Anfang 2020 wurde ein Manager und Besitzer einer Bananen-Farm nahe Mogadischu durch einen Drohnenangriff getötet. Seine Brüder müssen nun erhebliche Mehrkosten tragen, um die verbliebene Familie - die Frau des Farmers und acht Kinder - finanziell zu unterstützen. Der Farmer hatte sich wiederholt geweigert, Geld an die Shabaab-Milizen abzutreten und hatte deshalb immer wieder große Probleme. Er fürchtete die Islamisten, keinen Drohnenangriff der USA. Wurden ihm die Kontakte oder etwaige erpresste Zahlungen zum Verhängnis? Werden jedwede Verbindungen zur Shabaab-Miliz in den Augen der US-Regierung schon als terroristisch gewertet?

Laut der Darstellung der USA gab es durch Drohnenangriffe in Somalia bis April 2019 überhaupt keine zivilen Opfer des Drohnenkriegs. Dafür mehr als 800 getötete Terroristen. Ein Bericht im März 2019 von Amnesty International nannte andere Zahlen und sorgte für Aufsehen. Allein die genauere Analyse von nur fünf der mehr als hundert Luftangriffe ergab eine Zahl von 14 zivilen Opfern. Seitdem gibt die US-Regierung zumindest ein paar zivile Opfer zu. Doch die Zahlen erscheinen angesichts der hohen Zahl an Tötungsopfern unrealistisch. Entschädigungszahlungen gab es bislang keine.

"Mitte September 2021 gab das US-Verteidigungsministerium zu, in Afghanistan durch einen Drohnenangriff zehn Zivilisten getötet zu haben, darunter sieben Kinder. Das US-Verteidigungsministerium sprach später von einem tragischen Fehler. Ein solcher Fehler sei keine Ausnahme, sagen Kritiker. Sie werfen den Vereinigten Staaten vor, im so genannten 'Krieg gegen den Terror' seit 2001 weltweit mindestens 22.000 Zivilisten durch Luftangriffe getötet zu haben."

Deutschland kann vorgeworfen werden, nicht ausreichend zu prüfen, ob die Angriffe völkerrechtlichen Maßstäben entsprechen, sondern sich allein auf die fragwürdigen Behauptungen der USA zu verlassen. Das ist zu wenig.

Deutschlands problematische Rolle im US-Drohnenkrieg

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