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Flucht und Einwanderung

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Wenn Merkels Regierung flüchtlingsfeindlich wäre. Pro Asyl über das neue Asylgesetz.

mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem

...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.

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Fabian Goldmann

3 0

Sonntag, 26.02.2017

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Stellt euch vor, die Bundesregierung hätte diese Woche ein weiteres Gesetz zur Asylrechtsverschärfung auf den Weg gebracht. Ein Gesetz, das...

...es ermöglicht, Handys von Flüchtlingen systematisch und ohne richterlichen Beschluss auszulesen - in einem Maße, das an den vom Verfassungsgericht gekippten "Großen Lauschangriff" von 2004 erinnert.
...dazu führt, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, überfallartig ohne Vorankündigung und richterlichen Beschluss abgeschoben werden können.
...Flüchtlinge dazu zwingt, teils jahrelang in Erstaufnahme-Einrichtungen zu leben - mit all den negativen Konsequenzen wie fehlender Privatsphäre, Bargeldentzug und Residenzpflicht.
...es den Ländern freistellt, die Erleichterungen der letzten Jahre bei Arbeitsmarktzugang, Berufsausbildung und Residenzpflicht wieder zurückzunehmen.
...Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Schule verwehrt.
...legalisiert, Menschen in Haft zu stecken, ohne dass sie von einem Richter einer Straftat überführt wurden.

Wenn die Bundesregierung also solch ein Gesetz verabschiedet hätte, sie es zudem so unscharf formuliert hätte, dass Willkür quasi vorprogrammiert ist; es außerdem so konzipiert worden wäre, dass es keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedarf und potenziell kritische Organisationen und Verbände nur einen Tag Zeit gehabt hätten, Stellung zu beziehen...

Müssten dann nicht alle, die für die Aufnahme von Flüchtlingen sind, für Menschenrechte, für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit oder auch nur jene, am deutschen Image von Weltoffenheit und Menschlichkeit festhalten wollen, laut protestieren? Müsste in Talkshows nicht debattiert werden? Müssten Oppositionspolitiker sich nicht laut zu Wort melden? Müssten Aktivisten nicht auf die Straße gehen und Flüchtlingsorganisationen Alarm schlagen? Zumindest Letztes ist passiert. In diesem Text.

Wenn Merkels Regierung flüchtlingsfeindlich wäre. Pro Asyl über das neue Asylgesetz.

Quelle: Pro Asyl proasyl.de

Verschärfte Abschiebungspolitik: Breite Kritik am neuen Gesetzentwurf

Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" soll unter anderem den Weg für überfallartige Abschiebungen ebnen. Zu befürchten ist außerdem ein Lauschangriff auf Flüchtlinge durch das systematische Auslesen privater Handy-Da...

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