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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 26.05.2016

Wenn die EU ihre Grenzen von Diktatoren schützen lässt: Schmutzige Deals mit Sudan und Eritrea

Seit Jahren verhandelt die EU mit afrikanischen Staaten, um für Entwicklungshilfe und beschränkte Visaerleichterungen eine verschärfte Migrations- und Grenzkontrolle zu erreichen. Auch das Abkommen mit der Türkei steht in diesem Trend der Externalisierung. Für kurze Zeit hatte Italien einen ähnlichen Deal mit Libyens Gaddafi abgeschlossen. Inzwischen geht die EU mit ihrem moralischen Ausverkauf auf Kosten von Migranten einen Schritt weiter und heuert Diktatoren und Kriegsverbrecher an, um Migration ans Mittelmeer und damit potentiell nach Europa zu unterbinden. Dabei gehören diese Verhandlungspartner selbst zu den schlimmsten Flüchtlingsherkunftsländern der Region. 

Seit 2014 führt die EU im sogenannten Khartoum-Prozess Verhandlungen unter anderem mit Eritrea und Sudan über Migrationsmanagement in der Region. So zahlt die EU €40 Millionen aus dem EU Trust Fund for Africa um Migrationsmanagement, insbesondere die Bekämpfung von Menschenhandel und -schmuggel, im Sudan zu unterstützen. Auch wenn die EU beteuert, dass Gelder nicht an die Regierungen fließen würden, mit denen man ja aber verhandelt, sind die Resultate dieser Deals bereits zu beobachten: hunderte Eritreer, die versuchten nach Libyen zu migrieren, wurden im Sudan verhaftet und in die Militärdiktatur abgeschoben. So liegt die EU Außengrenze längst nicht mehr am Mittelmeer sondern hunderte Kilometer weiter südlich.

Wenn die EU ihre Grenzen von Diktatoren schützen lässt: Schmutzige Deals mit Sudan und Eritrea
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