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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 07.04.2016

Verschlimmbesserung der europäischen Flüchtlingspolitik: Zu den Vorschlägen der EU-Kommission

Als die EU-Kommission vor ein paar Tagen Vorschläge vorstellte, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) reformiert werden könnte, schienen diese zunächst vielversprechend: eine Zentralisierung und Vereinheitlichung der Asylverfahren würde die großen Unterschiede, die Asylbewerber in verschiedenen Mitgliedsstaaten erfahren, nivellieren. Doch bei genauerer Betrachtung, wie sie Steve Peers überzeugend vorlegt, scheint es sich hier nur um einen verzweifelt Versuch zu handeln, die Dublin-Regelung - deren Scheitern in den letzten Jahren mehr als deutlich wurde - um jeden Preis zu retten. Insbesondere soll die irreguläre Weitermigration von Asylbewerbern verhindert werden - also das Gegenteil der EU-Bewegungsfreiheit für Asylbewerber manifestiert werden. Alle eher positiven Effekte, EUweiter Anerkennung positive Bescheide, EASO als Asylbehörde, ein EU-Asyl etc. werde dabei auf die lange Bank geschoben. Hingegen werden Standards in Asylprozessen und im Schutzstatus minimiert. Vorschläge hinsichtlich legaler Zugangswege bleiben hingegen vage, bieten nichts Neues und werden somit auch wie bisher am politischen Widerstand vieler Mitgliedsstaaten scheitern. Leider scheint es, als würde die Flüchtlingskrise von der EU nicht genutzt werden, um die GEAS auf wahre Herausforderungen wie die momentane hin auszurichten. Wenn die Flüchtlingspolitik aber nicht ernsthaft zusammen mit einer Rettung des EU-Integrationsprozesses gedacht wird, dann sind wohl beide zum Scheitern verurteilt.

Verschlimmbesserung der europäischen Flüchtlingspolitik: Zu den Vorschlägen der EU-Kommission
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Kommentare 1
  1. Eric Bonse
    Eric Bonse · vor mehr als einem Jahr

    Danke für diese Analyse. Ich bin in einem Kommentar zu ganz ähnlichen Scghlüssen gekommen: www.taz.de/Kommentar...