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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 24.03.2016

“UNHCR is not a party to the EU-Turkey deal..." Protest und Verweigerung durch Hilfsorganisationen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vollzieht eine Kehrtwende angesichts des EU-Türkei-Abkommens. Bislang bestand die Politik von UNHCR vor allem darin, den humanitären Folgen verfehlter Flüchtlingspolitik zu begegnen, soweit dies möglich war, auch wenn die Politik gegen Flüchtlingsrecht verstieß. Nun aber zieht UNHCR unter dem neuen Hochkommissar Filippo Grandi Konsequenzen und verweigert jegliche Zusammenarbeit in der Abschiebung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei. Auch die "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) sagen klar, dass sie sich einer solchen Zusammenarbeit mit den beteiligten Staaten entziehen. Dies ist sehr beachtlich, denn beide Organisationen zählen zu den größten Hilfsorganisationen der Welt und schreiben sich explizit das Wohl der Menschen sowie eine nicht-politische Ausrichtung auf die Fahnen. Zudem sind beide Organisationen, in unterschiedlichem Maßstab, auf die Kooperation von Staaten angewiesen (MSF zumindest versucht, solche Abhängigkeiten so weit wie möglich zu verhindern), sofern sie in diesen Staaten agieren wollen. Dass diese beiden Organisationen nun so klar Nein sagen und damit auch deutlich dem Abkommen seine humanitäre Legitimität entziehen (auf das die EU gehofft hatte), ist ein deutliches Zeichen für den dünnen menschenrechtlichen Anstrich, der inzwischen von der europäischen Flüchtlingspolitik abblättert.

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