Dieser Gastbeitrag von Gesine Schwan in Der Spiegel entwickelt ein schlüssiges an Menschenrechten ausgerichtetes Konzept einer Flüchtlings-/Asylpolitik und einer Zuwanderungspolitik als Alternative zur bestehenden Abschottungspolitik der EU, genauer gesagt: des EU-Rats.

Gesine Schwans Konzept besteht aus fünf Elementen:

Erstens: Behebung von Fluchtursachen.

Zweitens: Ausreichende Finanzierung von Lagern in der Nähe der Herkunftsländer der Vertriebenen.

Drittens: Ein  Einwanderungsgesetz auf deutscher und auf EU-Ebene, um Menschen, die durch schlechte wirtschaftliche Entwicklungen vertrieben werden, nicht in die Kategorie Asylrecht zu drängen, da das für diese Fälle nicht vorgesehen ist. Damit wäre der Missbrauchsdebatte der Wind aus den Segeln genommen.

Viertens: Alternative legale und rechtsstaatlich organisierte Zugangswege mit Anlaufstellen innerhalb und außerhalb der EU (z.B. Botschaften).

Fünftens: Der entscheidende Punkt ist eine EU weite Lösung, die eine dezentrale Unterbringung von Vertriebenen/Flüchtlingen ermöglicht – unter Respektierung ihrer Interessen und mittels eines Anreizsystems, das Zwangszuweisungen vermeidet. 

Die Punkte für sich sind zunächst einmal nicht neu. Aber in ihrer konzeptionellen Zusammenbindung unter dem Vorzeichen einer nachhaltigen, an Menschenrechten ausgerichteten Flüchtlingspolitik entsteht dann doch das Konzept einer Flüchtlingspolitik, die eine deutliche Alternative zur jetzigen Flüchtlingspolitik der BRD und der vom EU-Rat dominierten Flüchtlingspolitik der EU aufzeigt.