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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 15.06.2017

Offene Grenzen: Utopie, Dystopie, oder was? Eine spannende Debatte

Die Forderung nach offenen Grenzen wird oft als eine radikale linke Spinnerei abgetan. Doch gerade in der aus Nordamerika stammenden normativen politischen Theorie ist dies schon lange ein Thema, in der gerade Liberale für (relativ) offene Grenzen eintreten. Und das liberale publizistische Urgestein Neue Zürcher Zeitung führt nun eine spannende Debatte "Offene Grenzen - eine Utopie?" zu der drei konträre und teils innovative Beiträge erschienen. (Schon im Januar hatte sich die NZZ mit Andreas Cassees Plädoyer für offene Grenzen auseinandergesetzt.)

Im ersten Beitrag werden liberalen Argumente für offene Grenzen zusammengefasst: Ausgangspunkt dieser Überlegungen zur Gerechtigkeit ist die Vorstellung eines Wartesaals, in dem wir uns alle vor der Geburt befinden würden, ohne zu wissen, wo und unter welchen Umständen wir geboren werden würden (ähnlich John Rawls 'Schleier des Nichtwissens'). Die Schlussfolgerung ist, dass Staatengemeinschaften Einwanderung generell erlauben müssten, es sei denn, von Migrant*innen ginge eine Gefahr aus. Ein anderer Beitrag geht an das Problem der Grenzen anders heran: Zusätzlich zu Staaten sollten private Stadtstaaten wie beispielsweise Singapur "Bürgerschaft" gegen Bezahlung bieten. Flüchtlinge könnten sich hier Schutz kaufen. Es ist eine Idee zwischen skurril und gefährlich (weil zutiefst anti-demokratisch und autoritär) - aber auch darin interessant. Der spannendste Beitrag ist jedoch der hier gepiqde: Der Autor dekliniert verschiedene Theorien durch, wer eigentlich in einer Staatengemeinschaft bestimmen würde, wer Zugang erhält und wer nicht. Er kommt zu dem Schluss, dass dies nicht der Staat sei - die Bevölkerungen aber in der Regel Zuwanderung ablehnen. Und bräuchten offene Grenzen nicht übergeordnete Institutionen (wie in der EU)? Ein resultierender Weltstaat würde dann aber eine Ausreise und ggf. Flucht vor Verfolgung unmöglich werden lassen. 

Utopie oder Dystopie oder Spinnerei? Jedenfalls spannende Gedankenexperimente.

Offene Grenzen: Utopie, Dystopie, oder was? Eine spannende Debatte
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Kommentare 1
  1. Emran Feroz
    Emran Feroz · vor 11 Tagen

    Ich finde es immens wichtig, dass derartige Gedanken mehr Gehör finden. Es ist nämlich, wie du bereits geschrieben hast: Offene Grenzen bzw. der Gedanke, einfach "Weltbürger" zu sein, dürfen nicht nur als "linke Spinnereien" usw. betrachtet werden.

    Dass Geflüchtete sich Sicherheit kaufen sollen, betrachte ich als höchst problematisch. Es bleibt zu hoffen, dass dies von manchen politischen Akteuren nicht aufgenommen und zur Regel gemacht wird. In manchen Staaten passiert das nämlich schon. Ich kenne selbst reiche bzw. etwas wohlhabendere Afghanen, die in der Türkei Wohnungen gekauft und ihre Finanzen vorgewiesen haben und nun (in wenigen Jahren) eine Staatsbürgerschaft bekommen werden.

    Man darf aber dennoch nicht vergessen: Auch diese Menschen sind Geflüchtete. Sie haben nur viel mehr Geld als die meisten anderen und wie schlecht es denen in der Türkei oder in anderen Staaten, ist weitgehend bekannt. Das ist einfach eine tiefe Ungleichheit. Ich hoffe deshalb sehr, dass offene Grenzen nicht am Kapital der Menschen festgemacht werden, sondern eines Tages - auch wenn das utopisch klingt - für jedes Individuum gelten.

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