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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 23.06.2016

Milliarden Euro gegen Migration?

Die Flüchtlingskrise hat zu viel Panik und schlechter Politik geführt. Es war in mancherlei Hinsicht aber auch ein Weckruf: Die EU kann sich nicht aus den Entwicklungen der Welt heraushalten, schon gar nicht aus den humanitären Krisen in ihren Nachbarregionen. Nachdem lange Zeit so getan wurde, als würde gerade die Zuflucht von Syrern nach Jordanien, den Libanon und die Türkei Europa wenig angehen, werden nun verstärkt Bemühungen unternommen, den Aufnahmestaaten von Flüchtlingen - im Balkan aber auch denn Herkunftsstaaten von Migranten - finanziell mit humanitären Projekten und Entwicklungszahlungen unter die Arme zu greifen. Die Ankündigung, durch die Europäische Investitionsbank sechs Milliarden Euro bereit zu stellen ist insofern eine erfreuliche Nachricht. Doch zwei Einschränkungen müssen erwähnt werden: (Weiter)Flucht und Migration sind nicht nur Resultate ökonomischer Not. Wenn die Zahlungen von Geldern nicht von politischen Reformen begleitet werden, die Minderheiten und Migranten Grundrechte wie Arbeitserlaubnis und Bildungschancen garantieren, dann werden auch die Milliarden verpuffen. Zudem dürfen die Zahlungen nicht an das Schließen von Grenzen und verstärkte Migrationskontrollen geknüpft werden, wie wir es im Abkommen mit der Türkei und mit diversen nordafrikanischen Staaten gesehen haben. Die EU muss auf eine Verbesserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern hinwirken, nicht auf weitere Drangsalierungen. Diese Investitionen, auch wenn Ihr Ziel eine Reduktion von Migration zum Ziel hat, könnten einen wichtigen Beitrag dazu ausmachen.

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