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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 03.02.2016

Die EU plant eine Kriminalisierung von humanitärer Hilfe für Flüchtlinge.

Die humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge auf griechischen Inseln wird fast ausschließlich von Ehrenamtlichen und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getragen. Die EU versagt seit langer Zeit, den katastrophalen Zuständen an ihrer Außengrenze zu begegnen und eine effektive Hilfe zu organisieren. Stattdessen planen nun Innenminister der EU laut Unterlagen, die der Grundrechte-NGO Statwatch vorliegen, humanitäre Hilfe für Migranten zu kriminalisieren und Helfer zu verfolgen, ggf. entsprechende Social-Media-Seiten zu verbieten. Stattdessen sollen sich alle humanitären Organisationen bei staatlichen Stellen registrieren und unter deren Aufsicht operieren. 

Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die seit vielen Monaten angesichts des Versagens der EU in der Flüchtlingskrise an den Grenzen Leben retten.

Die EU plant eine Kriminalisierung von humanitärer Hilfe für Flüchtlinge.
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