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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 05.07.2016

Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten zeigt, wie Flüchtlingspolitik (nicht) funtioniert

Das Vorhaben der Bundesregierung, Länder des Maghrebs zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wird wahrscheinlich im Bundesrat scheitern. Leider wird auch der sinnvolle Gegenvorschlag der Grünen, Asylverfahren aus diesen Ländern zu beschleunigen ohne die Rechte von Asylbewerbern zu beschneiden, ebenso erfolglos bleiben. Diese Debatte zeigt mal wieder, wie abstrus Flüchtlingspolitik ist. Gemeinwohl und Effektivität spielen keine Rolle, solange Wähler, die von den Gesetzesänderungen nicht betroffen sind, überzeugt werden können, dass man alles unter Kontrolle habe. Dass im vergangenen Jahr lediglich 4.190 Asylanträge von Menschen aus den Maghrebstaaten gestellt wurden, zeigt zumal die Absurdität einer Politik, die sich mehr und mehr ihrer Verantwortung für Flüchtlinge entziehen will.

Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten zeigt, wie Flüchtlingspolitik (nicht) funtioniert
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