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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Freitag, 02.06.2017

Dagegen ist Frontex ein Witz: Wird die Nato zu einem migrationspolitischen Akteur?

Ganz neu ist die Idee nicht, dass die Nato zur "Bekämpfung" von Migration eingesetzt werden könnte. Als dem Verteidigungsbündnis in den 1990er Jahren die Aufgaben ausgingen, kam Migration schon einmal auf die Agenda. Auch im letzten Jahr unterstützte die Nato Rettungs- und Grenzschutzeinsätze im Mittelmeer. Doch eine Anregung, die Präsident Donald Trump beim Nato Treffen letzte Woche unterbreitete, die bei all den Fettnäpfchen und Covfefes etwas unterging, könnte weitaus größere Konsequenzen haben.

By establishing a clear link between terrorism and migration in his speech, Trump qualified migration as a major security threat that requires joint military action in order to be mitigated.

Einige europäische Staaten mögen dem nicht ganz abgeneigt sein, obwohl dies angesichts der Stärke der USA im Bündnis ein Kontrollverlust in der europäischen Grenzsicherung bedeuten könnte. Migrationskontrolle und Grenzüberwachung erfahren auf jeden Fall schon längst, nicht zuletzt durch Europa, eine Militarisierung. Durch den Vorstoß von Trump könnte dies nochmals forciert werden und seine Anti-Migrationspolitik weit über den Atlantik wirksam werden. Besonders gefährlich scheint dabei die unvermittelte Verknüpfung von Migration und Terrorismus. Ein Militärbündnisses mit Migrationsverhinderung zu beauftragen ist ein völliges Missverständnis von Migration. Man sagt: Wenn man einen Hammer hat, sehen alle Probleme aus wie Nägel. Migrations- und Flüchtlingspolitik ist aber eine soziale, politische und humanitäre Aufgabe - all das, wofür die Nato nicht steht.

Dagegen ist Frontex ein Witz: Wird die Nato zu einem migrationspolitischen Akteur?
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