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Flucht und Vertreibung

Flüchtlingspolitik

Menschen, die vor Krieg, Folter und politischer Unterdrückung, aber auch vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, muss geholfen werden. Lasst und größere Tische anstatt höhere Mauern bauern. Die Reichen helfen den Armen, die Starken den Schächeren. Klingt logisch, human und einfach - ist es aber nicht. Viele Menschen reagieren mit großer Angst und Abwehr auf fliehende Menschen, wollen sie nicht im Land und schon gar nicht in ihrer Nachbarschaft sehen. Voruteile, Diskriminierung und absurde Geschichten von massenhaft sozialschmarotzenden Flüchtlingen kursieren in rechtsgerichteten Kreisen. Und hier wäre die Politik gefragt, eisern an Menschlichkeit und Humanismus zu appellieren, die eigenen Anteile an den Fluchtursachen klar zu benennen, Verantwortung zu übernehmen und Fakten sprechen zu lassen. Stattdessen wird über "Flüchtlingskrise", "-flut" und "-problem" gesprochen, auf europaweite Aufnahmequoten kann man sich nicht einigen, man versinkt in Bürokratie und Formalismus, anstatt zu handeln. Hilfsbereiten Menschen wird sogar vorgeworfen, das Problem erst zu erschaffen. Ein Thema, das wütend macht, weil soviel Motivation verpufft, und soviele Lösungen einfach nicht umgesetzt werden.

Weitere Informationen zum Thema Flüchtlingspolitik

Derzeit tut sich die EU schwer, in Fragen der Flüchtlingspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Nach der Schließung der Balkanroute erreichen immer noch zahlreiche Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten, aber auch aus Afrika Europa. In Fragen der Flüchtlingspolitik weisen die europäischen Staaten dabei teils erhebliche Differenzen auf. Während insbesondere Deutschland für eine Willkommenskultur für politisch Verfolgte, aber auch Kriegsflüchtlinge bereithält, stehen andere Länder, allen voran die osteuropäischen Visegradstaaten diesem Kurs in der Flüchtlingspolitik eher skeptisch gegenüber.

Das Problem der Unterbringung politisch oder anderweitig Verfolgter ist keinesfalls ein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Bereits in der frühen Neuzeit kam es durch religiöse Konflikte innerhalb des Christentums zu Wanderungen ganzer Bevölkerungsgruppen. Bekanntestes Beispiel hierfür sind sicher die französischen Hugenotten, die sich aufgrund einer repressiven Politik des französischen Königshauses genötigt sahen, ihre Heimat zu verlassen. Insbesondere das, in religiösen Fragen relativ tolerante Preußen bot ihnen eine neue Heimat und profitierte durchaus durch die zugezogenen Flüchtlinge, die in weiten Teilen der kulturellen Landschaft und insbesondere der Wirtschaft zu einem Aufschwung verhalfen. Auch nach dem zweiten Weltkrieg traf Deutschland eine um ein vielfaches schwerere Flüchtlingswelle, als dies heute der Fall ist. Mehrere Millionen Menschen aus den vormals Deutschen Gebieten des heutigen Polens und der Tschechischen Republik flohen in das heutige Deutschland, um so Racheakten der restlichen Bevölkerung zu entgehen. Diese Migrationsbewegung ging dabei keinesfalls so unproblematisch vonstatten, wie es heute oft beschrieben wird. Auch jene Menschen hatten anfangs große Anpassungsschwierigkeiten.

Grundlage der heutigen Flüchtlingspolitik ist die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951. Diese legte erstmals Kriterien fest, nach denen Menschen einen Anspruch auf Asyl haben. Diese umfassen insbesondere die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Religion, Nationalität, sozialen Gruppe oder politischer Überzeugungen. Nicht eingeschlossen in diese Konvention sind Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge. Kriegsflüchtlingen gelten jedoch in Deutschland aufgrund § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes als subsidiär schutzberechtigt. Dieses Konzept bezeichnet in der Flüchtlingspolitik eine Regelung, die es verbietet Menschen abzuschieben, denen in ihrem Heimatland individueller Schaden, etwa durch Folter, Todesstrafe oder bewaffnete Konflikte, drohen würde. Nun sind die meisten Menschen, die derzeit in Europa ankommen, eben jener Gruppe zugehörig. Die Flüchtlingspolitik in Deutschland gewährt nahezu allen Menschen aus jenen Ländern ein zumindest vorübergehendes Recht auf Asyl.

Besonders schwer tun sich viele europäische Länder mit der Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten. Ein wichtiger Bestandteil der Flüchtlingspolitik des 21. Jahrhunderts ist das Dubliner Übereinkommen. Diese Regelung sieht vor, dass jeder Flüchtling in dem Land, in dem er zuerst den Boden der Unterzeichnerstaaten betritt, seinen Asylantrag stellen muss. Hierbei kommt es selbstverständlich zu einem gewissen Ungleichgewicht, da Staaten wie Italien oder Griechenland näher an den Konfliktregionen liegen als beispielsweise Mitteleuropa. Im Sinne einer europäischen Solidargemeinschaft wäre es nun angebracht, die Flüchtlinge, welche in diesen Ländern ankommen und anschließend auf die anderen Staaten zu verteilen. Grundlage dafür kann neben der Einwohnerzahl vor allem auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. Vor allem die deutsche Flüchtlingspolitik zielt mittel- und langfristig auf eine Verteilung nach diesen Quoten ab. Andere europäische Länder hingegen werfen Deutschland vor, mit seiner Flüchtlingspolitik erst diese Migrationsbewegung in Gang gesetzt zu haben.