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Flucht und Vertreibung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 17.05.2017

Asyl in Deutschland: Eine Lotterie

Asyl ist ein Individualrecht und es wird im Prinzip auch in Deutschland so gehandhabt. Aber: Ob ein Asylbewerber Asyl erhält, hängt ganz wesentlich davon ab, in welchem Bundesland er seinen Antrag stellen muss, wie Lisa Riedel und Gerald Schneider in der hoch angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift Politische Vierteljahresschrift kürzlich darlegten und im gepiqden Blogbeitrag erläutern. 

Asylbewerber werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, wo sie dann Asyl beantragen. Doch landen sie in Berlin, so liegt ihre Chance anerkannt zu werden bei rund 25%, im Saarland jedoch bei 69%. Dieses Ungleichgewicht liegt nicht unbedingt am Herkunftsland, denn auch für Personen aus dem gleichen Land gibt es ähnliche Unterschiede: Iraker haben in Niedersachsen eine doppelt so hohe Chance anerkannt zu werden wie Iraker in Sachsen-Anhalt; in Nordrhein-Westfalen haben Afghanen sogar eine 3,5 mal so große Wahrscheinlichkeit einen Schutzstatus zu erhalten, als wenn sie in Brandenburg sind.

Die hohen Fallzahlen schließen einen Zufall aus. Die AutorInnen weisen vielmehr auf zwei wirklich interessante Korrelationen hin: Je höher der Anteil an Migranten im Bundesland ist, desto höher die Anerkennungsquoten. Und, nach einem Anstieg an fremdenfeindlichen Übergriffen in einem Bundesland fällt in dem Bundesland im folgenden Jahr die Anerkennungsquote. Entscheider lassen sich offenbar stark von der Stimmung in ihrem Bundesland beeinflussen.

Das BAMF trägt keine direkte Schuld für diese Ungleichheit, aber es hat eine Verantwortung dafür, für mehr Gerechtigkeit in seinen Verfahren zu sorgen. Das BAMF ist gerade dabei, Abläufe zu überprüfen. Neben Effizienz und Sicherheit sollten dabei auch Fairheitsaspekte berücksichtigt werden, damit Asyl tatsächlich ein Individualrecht ist und nicht davon abhängt, wo in Deutschland jemand seinen Asylantrag stellen muss. 

Asyl in Deutschland: Eine Lotterie
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Kommentare 2
  1. Eren Albayrak
    Eren Albayrak · vor etwa einem Monat

    Entweder man spielt Lotto, oder geht auf Nummer sicher und äußert sich feindlich/negativ gegen die Türkei. Dann gibt's Asyl und die doppelte Staatsbürgerschaft oben drauf. Siehe Leute wie Yücel, Dündar, Putschisten (Soldaten, Richter etc die am Putsch vom 15.07.16 beteiligt waren) und alle PKK Sympathisanten. Eine gute politische Zusammenarbeit sollte anders aussehen.

    1. J. Olaf Kleist
      J. Olaf Kleist · vor etwa einem Monat

      Lieber Herr Albayrak, Danke für Ihren Kommentar. Asyl sollte keine Lotterie sein, es ist ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, (zumindest theoretisch) unabhängig von politischen Überzeugungen. Dies hat schon immer zu Konflikten zwischen Staaten geführt. Eine Zusammenarbeit über Menschenrechte zu stellen, ist doch genau das Problem, das wir zunehmend in der Türkei sehen, wo Menschen für abweichende Meinungen (nicht gegen die Türkei sondern gegen die Regierung!) statt für Taten eingesperrt werden. Und genau das versuchen Sie hier zu rechtfertigen. Deshalb kommt Deniz Yüzel in Ihrer Aufzählung vor, der ja mit Asyl nichts zu tun hat aber genau mit dem Grund, weshalb viele Türken gerade in Dtl Asyl beantragen. Und was hat das Ganze mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun? Geht es Ihnen um uneingeschränkte Solidarität mit der türkischen Regierung? Entweder man ist für oder gegen die Türkei (=die türkische Regierung)? Das wäre tatsächlich anti-demokratisch und würde nicht nur Asyl sondern das Leben zu einer Lotterie machen.

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