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"Wir erlebten die tragische Zerstörung einer sozialen Demokratie" (Collier)
Dr. phil.
picker für: Flucht und Einwanderung Literatur Fundstücke Zeit und Geschichte
schreibt u. a. für die Neue Zürcher Zeitung, Blätter für deutsche und internationale Politik, Sinn und Form und Lettre International. Als Historiker wertet er den in der Berliner Staatsbibliothek vorliegenden Nachlass seines Vaters aus. So erschienen »Die Bismarcks. Eine preußische Familiensaga vom Mittelalter bis heute« (2010, zusammen mit Ernst Engelberg) und die von ihm herausgegebene Neuedition von Ernst Engelbergs »Bismarck. Sturm über Europa« (2014). Zuletzt erschien als Hardcover sein literarisches Sachbuch »An den Rändern Europas« (2021).
Paul Collier ist ein ausgewiesener Experte für Flucht und Emigration, der sich besonders mit dem Verhältnis Afrika und Europa beschäftigt. Scharf kritisiert er unverantwortliche Politiker wie: Angela Merkel, die das Anschwellen der Flüchtlinge seit 2011
weitgehend ignorierte, um 2015 dann panisch aufzuwachen. Nun öffnete sie sehr unverantwortlich und einseitig die Türen in dem Glauben, dass lediglich 10.000 Menschen kommen würden, und schlug diese Tür sechs Monate später genauso einseitig wieder zu, indem sie einen unglaublich teuren Deal mit Erdogan – einem wirklich netten Mann – aushandelte und versuchte, die anderen europäischen Länder dazu zu zwingen, die Flüchtlinge aufzunehmen, die sie einseitig hereingelassen hatte.
In wenigen Tagen erscheint im englischen Original Paul Colliers Buch über die Zukunft des Kapitalismus, den er für reformfähig hält. Im Gespräch gibt er Hinweise, wie das im Einzelnen auch im Zeitalter forcierter globaler Vernetzungen gehen könnte. Ob er da zu optimistisch ist, muss offenbleiben, aber vielleicht bringt der Aufruhr in Europa einige der Mächtigen zum Umdenken. Immerhin ist der zum Sir Aufgestiegene selbst Teil des Establishments.
Im Vorfeld der Europawahlen 2019 konstatiert er ernüchternd:
Wenn man versucht, eine Politik durchzusetzen, die die Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft für unverantwortlich hält, zerreißt man die betreffende Demokratie. Genau das passiert gerade. Die Regierungen überall in Europa haben das Vertrauen ihrer Bürger und Bürgerinnen verloren – und zwar deutlich messbar.
...
Meiner Ansicht haben wir in den letzten 40 Jahren die tragische Zerstörung der wahren Fundamente einer sozialen Demokratie erlebt. Und genau dagegen rebellieren die Menschen heute.
Da eine systemübergreifende Linke nicht als wirkmächtige Kraft existiert, die Rechte extrem destruktiv ist, gibt Paul Collier ernsthafte Vorschläge für Verbesserungen. Sie sind nicht alternativlos, aber diskussionswürdig.
Quelle: Paul Collier ipg-journal.de
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guter, ja: wichtiger piq, danke...
Ein guter und wichtiger Artikel. Colliers Kritik an Merkel, die seit 2011 ansteigende Zahl der Flüchtlinge bis 2015 ignoriert zu haben, kann ich nur unterstreichen. Während der Wahlperiode war ich Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Türkei-Delegation. Dort ist dieses Thema ab 2012 im Blick gewesen. Die Türkei, die am unmittelbarsten von dieser Entwicklung betroffen war, hatte in der Zeit mehrfach die EU um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Kontext der damaligen von Berlin im EU-Rat durchgesetzten Sparpolitik wurde dieses Anliegen der Türkei jedoch zurückgewiesen.
Ohne diese politische Engführung aufs Sparen unter Merkels Federführung hätte es 2012 noch Chancen gegeben für eine andere Weichenstellung für die Entwicklungen im Mittleren Osten. Dann wäre die Flüchtlingsdebatte in ihrer jetzigen Form wohl vermeidbar gewesen und sie wäre vermutlich nicht zum Kristalisationspunkt für das Erstarken rechter Parteien geworden.
Wenn man Merkels Flüchtlingspolitik substantiell kritisieren will, dann muss man bei der von Collier konstatierten Ignoranz Merkels gegenüber erkennbaren langfristigen politischen Entwicklungen ansetzen, nicht aber bei der Aufnahme der Flüchtlinge in 2015. Die war aus humanitären Gründen geboten und auch aus politischen Gründen, um die EU nicht implodieren zu lassen. Sie war allerdings auch die Konsequenz aus der Ignoranz bzw. allein auf nationale Interessen ausgerichteten politischen Kurzsichtigkeit Merkels.
Aber – so konnte man damals ja in einigen Kommentaren lesen – Merkel sei ja gerade wegen ihrer "Politik auf Sicht" so beliebt. Ihre "Politik auf Sicht" mache sie den Wählerinnen nahbar und sympathisch.
Heute zeigt sich, wie auch Collier aufzeigt: "Politik auf Sicht" ist nichts anderes als politische Kurzsichtigkeit, die auf lange Sicht einen sehr hohen Preis hat.
Auch spannend, über die Politikfehler der letzten Jahrzehnte:
"Ab den 80er-Jahren wurde dann all das abgebaut, teils aufgrund der Idiotie der Rechten – durch ihre bescheuerte an Milton Friedman angelehnte Politik: Was gut für die Wirtschaft ist, ist auch gut für jeden Einzelnen – und teils aufgrund der Dummheit der neuen Linken, die Idee der wechselseitigen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Verpflichtungen aufzugeben, und zwar zugunsten individueller Rechte, und der Rechte von Opfergruppen und ähnlichem sowie einem sozialen Paternalismus"