Spätestens seit diesem Wochenende ist es sicher: Die GroKo kommt. Und mit ihr eine Flüchtlingspolitik, die so restriktiv sein wird, dass sie an die Grenzen nationaler, europäischer oder internationaler Gesetze stoßen könnte. Das zumindest lassen die Sondierungsergebnisse (SE) von Union und SPD befürchten. Pro Asyl hat das Dokument analysiert. Einige Beispiele...

SE: Die Zuwanderungszahlen „werden die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen“

Zentrale Unterbringung in bundesweiten "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen"

- Sollten Flüchtlingen dort (wie jetzt schon in Bayern üblich) der Zugang zu Anwälten erheblich erschwert oder verweigert werden, wäre das ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des GG nach Art 19. Abs. 4

- Werden dort wie angekündigt auch Minderjährige untergebracht, könnte dies gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen

Verlängerung der Einschränkung zum Familiennachzugs

- Sollte die Aussetzung des Familiennachzugs nicht wie angekündigt zum 16. März 2018 auslaufen, wäre das ein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzips des „Vertrauensschutzes“ wie es aus Art. 20 GG abgeleitet wird

Algerien, Tunesien, Marokko und „weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent" sollen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden

- könnte gegen Art. 16a Abs.3 verstoßen, aus dem sich verfassungsrechtliche Voraussetzungen für sichere Herkunftsländer ergeben (keine Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung etc.)

Die Flüchtlingspolitik der zukünftigen Bundesregierung ist natürlich nicht nur aus rechtlicher Sicht problematisch. Eine moralische Bewertung gibt es nebenan bei Mit-piqer J. Olaf Kleist.