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Flucht und Einwanderung

Achim Engelberg
Dr. phil.
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piqer: Achim Engelberg
Sonntag, 21.08.2016

Wie kann die Demokratie überleben? (2)

Can Dündar ist emigriert, weil er über Waffenlieferungen der Türkei an islamische Milizen in Syrien berichtet hat. Im Interview zeigt er am Beispiel seiner Heimat, wie der beschämende Flüchtlingsdeal die Demokratie in anderen Länder aushöhlt.

"Als ich Anfang des Jahres im Gefängnis saß, besuchte Angela Merkel fünfmal in fünf Monaten die Türkei, um mit Erdogan zu verhandeln. Sie vermied es peinlichst, sich zu Demokratie oder Menschenrechten zu äußern. Ich sah in meiner Zelle im Fernsehen eine Pressekonferenz des damaligen Premierministers, Ahmet Davutoglu, mit Kanzlerin Merkel. Unser Premier wurde gefragt: Was ist mit den inhaftierten Journalisten? Er antwortete: Es gibt keine Journalisten in den Gefängnissen. Und Angela Merkel sagte nichts. Ihre Sorge galt allein den Flüchtlingen, nicht uns."

Wie beurteilt er die Erfolgschancen des beschämenden Flüchtlingsdeal?

"Wir behalten die Flüchtlinge auf türkischem Boden, dafür mietet Europa ein Stück Land, auf dem wir die Flüchtlinge einsperren. Als Dankeschön gibt es die Visa-Freiheit. Wir haben vorausgesagt, dass der Deal nicht funktionieren kann. Ich bin sicher, Erdogan wird in einigen Wochen die Tore öffnen."

Was schlägt er vor?

"In Europa müsste man aufhören, immer nur gebannt auf Erdogan zu starren, sondern jenen Gruppierungen helfen, die sich für eine moderne, säkulare und demokratische Türkei einsetzen. Das ließe sich als Investition in die Zukunft verstehen. Zum Beispiel würden Austauschprogramme für Schüler und Studenten helfen oder Städtepartnerschaften, Parteien und Verbände könnten enger zusammenarbeiten. Alles, was hilft, Angst und Vorurteile abzubauen, ist willkommen."

Zwei Änderungen gibt es seit der Veröffentlichung des Interviews: Can Dündar trat mittlerweile als Chefredakteur zurück und der BND geht auch von einer Unterstützung von gewalttätigen Islamisten durch die türkische Regierung aus.

Der erste Teil meiner Artikelserie postete ich am 15.08. im Kanal ZEIT UND GESCHICHTE.

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