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Flucht und Einwanderung

Fabian Köhler
freier Journalist, Politik- und Islamwissenschaftler (M.A.)
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piqer: Fabian Köhler
Sonntag, 01.05.2016

Warum alle politisch Verfolgten das Recht auf Asyl genießen und Sarrazin davon keine Ahnung hat

Thilo Sarrazin hat ein neues Buch geschrieben. Und wie man es vom Bestsellerautor gewöhnt ist, kommt auch „Wunschdenken: Europa, Währung, Bildung, Einwanderung - warum Politik so häufig scheitert" nicht ohne die ein oder andere inhaltliche Ungenauigkeit aus (vorsichtig formuliert).

Unter anderem vertritt er dort die bei Flüchtlingsgegnern beliebte These, es habe einmal eine Zeit gegeben, in der politisches Asyl nur für politische Aktivisten galt. Erst die Ausweitung des Grundrechts auf jeden politisch Verfolgten – so der Umkehrschluss – habe zu den heute vergleichsweise hohen Flüchtlingszahlen führen können.

Dass dies völliger Quatsch ist, hat Michael Streich in DIE ZEIT einmal vor langer Zeit aufgeschrieben. 1989 fasste er die Diskussionen, die 1948 im Parlamentarischen Rat um das Recht auf Asyl geführt wurden, zusammen. Neben vielen anderen Einschränkungen wurde damals tatsächlich auch eine Variante diskutiert, nach der das Asylrecht nur für Oppositionelle aus der Sowjetischen Besatzungszone gegolten hätte. Anders als Sarrazin glauben machen will, fand allerdings keine dieser Einschränkungen den Eingang ins Grundgesetz. Stattdessen entschied sich der Parlamentarische Rat für jene uneingeschränkte Variante, die bis heute im Grundgesetz zu finden es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Warum alle politisch Verfolgten das Recht auf Asyl genießen und Sarrazin davon keine Ahnung hat
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