In den vergangenen Jahren haben immer mehr Politiker*innen gefordert, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben. Vor allem jene, die Straftaten begehen, sollen Deutschland schleunigst verlassen. Ganz vorne mit dabei bei diesen Abschiebeplänen sind prominente Stimmen aus der AfD und der Union. Nun hat sich auch die ehemalige Familienministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Berlin, Franziska Giffey, dementsprechend geäußert. 

Eine Feststellung ist hierbei wichtig: Schiebt man Straftäter*innen ab, hat man ein Fenster auch für andere Abschiebungen geöffnet. Dies kann durchaus die eigentliche politische Absicht hinter diesen Forderungen sein. Das heißt: Bei der Debatte geht es im Kern um die grundsätzliche Frage, ob Syrien ein sicheres Land ist oder eben nicht. Weil kein Mensch, auch Straftäter*innen nicht, in ein Kriegsgebiet oder eine Diktatur abgeschoben werden dürfen, geht es hier um Präzedenzfälle, um eventuell später auch andere Geflüchtete abschieben zu können. 

Es folgen vier wichtige Punkte zu diesem Thema: 

• In mehreren Regionen in Syrien wird weiterhin gekämpft. Jeden Tag kann man das aus verschiedenen Quellen entnehmen. Wenige Stunden bevor dieser piq veröffentlicht wurde, kamen bei Kämpfen im Nordwesten Syriens neun Menschen (darunter sieben Kinder) durch Bombardierungen des Assad-Regimes ums Leben. 
  
• Weiterhin sitzen Zehntausende Menschen in syrischen Foltergefängnissen. Auch Frauen sind von dieser Gewalt betroffen. Das Assad-Regime setzt aktiv auf die Unterdrückung, Folter und Ermordung ihrer Gegner*innen, aber auch von anderen, unpolitischen Syrer*innen. Hier berichtet ein deutsches Opfer von seiner Odyssee in einem syrischen Foltergefängnis: Achtung, die Schilderungen sind sehr verstörend. 
• In mehreren Regionen herrscht in Syrien eine Hungersnot, die Corona-Krise (auch, wenn es keine nachprüfbaren Daten dazu gibt), hat das Land fest im Griff. Wirtschaftlich geht es den meisten Syrer*innen in ihrem Land schlecht. 
  
• Auch in Dänemark forcieren Sozialdemokrat*innen Abschiebepläne, die geflüchtete Syrer*innen im skandinavischen Land betreffen. Dieser Artikel diskutiert, was nach Syrien abgeschobenen, syrischen Staatsbürger*innen blühen könnte. 

Die außenpolitische Expertise des Magazins "Foreign Policy" bringt es beim Thema Abschiebungen nach Syrien so auf den Punkt: Es gibt keinen Frieden in Syrien, nur Leid.