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Flucht und Einwanderung

Unpiq: Die größten Ideologen bezeichnen sich als genaue Beobachter

Achim Engelberg
Dr. phil.
Zum piqer-Profil
Achim EngelbergDienstag, 16.11.2021

Immer noch bringt die NZZ hervorragende Beiträge, andererseits gibt es zunehmend sehr weit rechts stehende Menschen, die von der Schweizer Tageszeitung als vom "Westfernsehen" reden.

Eric Gujer ist ein kluger Kopf mit einem Riecher, wo Probleme sind und was bei Konservativen ankommt. Deshalb ist aufschlussreich, was er ausblendet. In diesem Seite-Eins-Meinungsstück heißt es:

Der EU-Kommission und der deutschen Regierung sind Glaubenssätze wichtiger als eine effiziente Migrationspolitik. Grenzbefestigungen sind verpönt. Dass dies nicht funktioniert, zeigen die Zustände an Europas Aussengrenzen.

Nein, das stimmt nicht. Zunehmend werden Schutzsuchende interniert, neue Mauern errichtet, hier ein Beitrag von Michel Agier aus dem Jahr 2017, einem der weltweit führenden Experten auf diesem Gebiet, auf piqd empfahl ich dazu einen Essay des deutschen Soziologen Steffen Mau.

Die neuen Grenzen zeigen das Janusgesicht, den Doppelkopf der wirtschaftlichen Entgrenzung durch die Globalisierung.

Eric Gujer weiter:

Viel gelernt hat Deutschland aus der Flüchtlingskrise nicht. Aber so viel sollte klar sein: Migrationspolitik mit ideologischen Scheuklappen endet im Desaster. Angela Merkel liess sich im Herbst 2015 von zwei Dogmen leiten. Erstens, Grenzen kann man ohnehin nicht schützen; und zweitens, die Deutschen ertragen die Fernsehbilder eines robusten Grenzschutzes nicht.

Nein, Merkel zögerte wie so oft zu lange, obwohl es viele Warnungen gab, bis kaum eine andere Wahl blieb, ohne die schwachen Staaten des Westbalkans zu gefährden. Weiterhin durften die Beamten viele Ankommende nicht registrieren, weil damit zwingend das Asylverfahren in Deutschland stattgefunden hätte. Die Kanzlerin hoffte, eine nachträgliche Verteilung innerhalb der EU durchzusetzen zu können.

Im gesamten Text wird der Zusammenhang zwischen Migration und Flucht ausgeblendet und dass vor allem Westeuropa und Nordamerika auf Millionen von Arbeitsmigranten angewiesen sind. Migrantische Billiglöhner gehören zu unserer Wirtschaft. Hier ein Beispiel über griechische Erdbeeren „aus Bangladesch“. Diese Emigranten kommen stets aus Krisenregionen, aus denen man immer wieder fliehen muss. Oft gehen die Flüchtlinge dorthin, wohin andere emigriert sind.

Weiterhin wird im Unpiq-Text ausgeblendet, dass es ein tägliches Sterben im Mittelmeer gibt – seit über drei Jahrzehnten. Die Grenze zu Belarus kann man für viel Geld "sichern", die Küsten der nördlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers jedoch nicht.

Deshalb muss es ein Zusammenspiel zwischen Grenzschutz, einem neuen Einwanderungsgesetz und einem Asylrecht geben, das garantiert ist.

In zwei Punkten hat Eric Gujer recht:

Nichts gab der AfD so Auftrieb wie Merkels Flüchtlingspolitik. Mit dieser Hinterlassenschaft werden Deutschland und besonders die CDU lange leben müssen.

Und zweitens:

Die Unfähigkeit der EU-Mitgliedsländer, Flüchtlinge und Migranten fair zu verteilen, bedeutet tatsächlich ein eklatantes Politikversagen.

Aber hier wirkt nicht allein ideologische Verblendung, sondern die Widersprüche und Konflikte können nur mit einem Ausgleich und Umverteilung menschenfreundlich gelöst werden. Dagegen stehen starke politische und wirtschaftliche Kräfte, die das verhindern wollen.

Ideologisch zeigen sie sich in einer starren Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten. Die Flucht ist aber oft die dunkle Schwester der Migration. Dabei geht der Fliehende oft dahin, wohin Landsleute zuvor emigrierten. Juristisch zwar unterschieden, sind Flucht und Migration insofern biografisch meist verbunden wie siamesische Zwillinge.

Selbst wer, mit Unterstützung von Angehörigen, sich aus dem subsaharischen Afrika als Migrant auf den Weg macht, kommt oft in Situationen, in denen er zum Flüchtling wird. Etwa, wenn er in Libyen zu Zwangsarbeit gezwungen wird. Ausgerechnet dort ist mit europäischer Hilfe eine libysche Küstenwache aufgebaut worden, geleitet von Warlords in einem gescheiterten Staat. Es ist ein Rechtsbruch, ja ein unerhörter Skandal. Von der im Unpiq-Text beschriebenen Tatenlosigkeit der EU findet man keine Spur, sondern es gibt Vorgänge, die wahrscheinlich irgendwann mal vor Gericht kommen.

Nichts ist falscher als die Behauptung:

Indem sich von der Leyen hinter humanitären Standards versteckt und ihre Hände in den Schoss legt, fördert sie die ungeregelte Migration und damit die Fremdenfeindlichkeit.

Was die EU in Fragen der Flüchtlingsabwehr tut, ist menschenverachtend. Hier die Erklärung des Rates für Migration über die Außengrenzen der EU.

Wer mehr wissen will, findet einiges in meinem aktuellen Buch AN DEN RÄNDERN EUROPAS, das übrigens in der NZZ positiv besprochen worden ist. Oder in der Veranstaltungsreihe SEISMOGRAPHEN DES WANDELS: MIGRATION FLUCHT ERINNERUNGEN. In der nächsten Folge am 25. November kommt die aktuelle bayerischen Buchpreisträgerin Emine Sevgi Özdamar, die als "Gastarbeiterin" kam und wieder ging und schließlich nach einem Militärputsch in der Türkei nach Deutschland floh. Hier sieht man beispielhaft den Zusammenhang von Migration und Flucht.

Unpiq: Die größten Ideologen bezeichnen sich als genaue Beobachter

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Kommentare 2
  1. Harald Knill
    Harald Knill · vor 12 Tagen

    Nach der „Definition“ von Heidi Kastner (siehe Interview in der SZ v. 16.11.2021) ist Eric Guijer kein kluger Kopf, sondern ausgesprochen dumm. Dumm sei das Ausblenden von Fakten. Manipulative im fiesen Sinn ist es allemal.

    1. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 12 Tagen

      Das konkrete Ausblenden kritisiere ich ja, aber wir blenden alle vieles aus. Jede Anschauung hat ihre blinden Flecke, was nicht heißt: Alles ist gleich.

      Aber: Alle Fakten sind wie eine Landkarte im Maßstab 1:1.

      Schauen Sie mal hier in seine Gesprächsreihe:
      https://www.srf.ch/pla...

      Einen "ausgesprochen dummen" Menschen sehe ich hier nicht.

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