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Flucht und Einwanderung

Achim Engelberg
Dr. phil.
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piqer: Achim Engelberg
Montag, 21.09.2020

Unpiq: Die Flüchtlingsfrage mutiert zu einer Schule der Brutalität

Wieder einmal wird nach einem Ereignis – dem Brand im Lager Moria – um die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gestritten.

In Wellen rückte dabei bislang die EU ins Autoritäre. Das war 1992 so, aber besonders stark nach 2015, wo sich seitdem erstmals eine Partei rechts von der CDU/CSU etablierte.

Mit diesem als unpiq ausgewählten Beitrag erreichte die AfDisierung der Öffentlichkeit den Deutschlandfunk.

Die Landeskorrespondentin in Mecklenburg-Vorpommern empört sich über

das moralisierende Trommelfeuer in seiner erpresserischen Absicht

derjenigen, die mehr Menschen aufnehmen wollen.

Dabei moralisiert sie, ohne die Ursachen, warum das Mittelmeer seit 30 Jahren zur gefährlichsten Grenze der Welt mutierte, auch nur zu streifen.

Sie will hart bleiben und plädiert für ein "menschenwürdiges" Auffanglager, da

Brandstifter gehören nicht auch noch belohnt, wie verzweifelt sie auch immer gewesen sein mögen.

Mittlerweile ist die Flüchtlingsfrage zu einer Schule der Brutalität geworden - und das nicht nur in Deutschland, nicht allein in der EU, sondern in planetarischem Maßstab.

Wer dagegen halten will, dem seien hier Argumente vorgeschlagen.

Hier zeigt Julia Wolf im FREITAG, warum eine "europäische Lösung" so schwierig ist. Da die Auseinandersetzungen schon seit Anfang der 1990er Jahre toben, können nicht die mittlerweile autoritär gewordenen Länder wie Ungarn die alleinigen Schuldigen sein, sondern es ist

die ganze systemische Logik der EU. Der innere Wohlstand wird mit allen Mitteln verteidigt. Und dazu gehört, dass wir nicht sehen sollen, auf wessen Kosten dieser Wohlstand zustande kommt. Soll die EU bestehen und blühen, so müssen die Außengrenzen definiert und geschützt sein. Die Abschottungspolitik der EU ist keine unschöne, vermeidbare Entwicklung, sondern die logische Konsequenz des Prozesses europäischer Integration. Der Brand in Moria stört das Schweigen. Vielleicht kann die öffentliche Empörung ein wenig die Augen öffnen – ohne illusorische Hoffnungen auf eine europäische Lösung. ... Und weiterhin werden tausende Menschen an den Grenzen der EU sterben. Moria steht symbolisch für das europäische Grenzregime.

Hier betrachtet die Juristin Dana Schmalz im immer wieder lesenswerten Verfassungsblog die Widersprüche mit großer Weite und Klarheit. Ihr Schluss:

Vor uns liegen tatsächliche Herausforderungen, vor allem ein menschenverursachter Klimawandel, dessen Auswirkungen wir langsam erahnen und der mit Sicherheit das Maß an Migration nach Europa erhöhen wird. Wenn wir schon bei einer so kleinen Herausforderung versagen wie der, 12.000 Schutzsuchende auf dem reichen Kontinent Europa zu verteilen, dann steht uns ein gruseliges Jahrhundert bevor.

Die rechtlichen Grundentscheidungen, die vor Jahrzehnten getroffen wurden, um der Barbarei eine Grenze zu ziehen, könnten eigentlich hilfreiche erste Wegweiser sein, während wir uns in dieses unbekannte, herausfordernde Zeitalter begeben. Doch wir scheinen diese Wegweiser schon an der ersten Kreuzung zu missachten.

So eine Weite war mal beim Deutschlandfunk normal, mittlerweile gibt es solche Stimmen auch noch.

Es geht mir nicht um eine "Einheitsmeinung", die es nie gab und nie geben wird, sondern um Ansätze, die die Ursachen erfassen.

Unpiq: Die Flüchtlingsfrage mutiert zu einer Schule der Brutalität

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