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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung

am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.

Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.

Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.

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piqer: J. Olaf Kleist
Dienstag, 02.07.2019

Sea Watch 3: "Wenn Menschlichkeit zum Verbrechen wird, hat das Recht ein Problem."

In der Debatte um die Verhaftung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete stoßen verhärtete Fronten aufeinander: einerseits Empörung ob der Unmenschlichkeit der Kriminalisierung der Seenotrettung, andererseits ein Pochen auf das Recht Italiens, seine Häfen zu schließen. So stellt sich in der Auseinandersetzung die Frage, stehen Menschenrechte und das internationale Seerecht über dem nationalen Recht, oder andersherum? Leider gibt es darauf keine leichte Antwort. Es gibt einige interessante Auseinandersetzungen, allgemeine und eher strategische. Ich teile hier aber einen Beitrag der immer luziden Dana Schmalz, die anstelle das Recht auf den Fall anzuwenden, den Fall auf das Recht richtet.

Die große Gefahr für Europa ist nicht die Ankunft von einigen Dutzenden Schutzsuchenden, sondern die Aushöhlung ihrer Werte und damit einhergehend ein massiver Autoritätsverlust des Rechts. Hier geht es noch nicht einmal um Diskussionen darüber, was die EU zu tun verpflichtet ist, sondern lediglich darum, dass diejenigen nicht bestraft werden, die unter großem Einsatz Leben retten. Recht entspricht nicht immer der eigenen moralischen Wertung; doch wenn zwischen empfundenem moralischen Auftrag und erlaubtem Verhalten ein dauerhafter Widerspruch entsteht, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Wenn Menschlichkeit zum Verbrechen wird, hat das Recht ein Problem.

Wir sind an einem Punkt in Europa, wo wir uns nicht einfach auf Gesetze zurückziehen können, um für Minimalprinzipien der Menschlichkeit zu argumentieren. Das Sammeln für den Rechtshilfefond der Sea Watch ist damit etwa mehr als nur Geld, eine Stimme für Menschenrechte. Rechte sind politisch und müssen verteidigt werden. Dabei geht es nicht darum, Moral gegen Gesetze auszuspielen – das wäre gefährlich –, sondern die menschenrechtlichen Fundamente der Demokratie in Europa zu beschützen, aus denen gerechte Gesetze erst entstehen. Dies ist die Grundlage nicht nur von Flüchtlingsrechten, es sind letztlich auch unsere Rechte.

Sea Watch 3: "Wenn Menschlichkeit zum Verbrechen wird, hat das Recht ein Problem."
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