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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Donnerstag, 19.05.2016

Roma vom Westbalkan: Wie sicher sind die dortigen sicheren Drittstaaten?

Die Ankündigung der Bundesregierung, Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, erinnert sehr an das Vorgehen im vergangenen Jahr, als die Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern wurden. Die Definition von sicher scheint hier zu sein: Länder aus denen unerwünschte Asylbewerber kommen. Dass Länder des Westbalkans tatsächlich sicher seien, stand schon längst in Frage. Wie sehr gerade Roma hier diskriminiert werden, teils noch als Nachwirkungen der Vertreibungen während des Kosovokrieges vor über 15 Jahren, zeigt dieser Artikel. Die Fluchtgründe für Roma bestehen noch fort, selbst wenn der Westbalkan aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung, dass er sicher sein, nun weitgehend aus der Berichterstattung verschwunden ist. Nur ist es für Roma nun sehr viel schwerer, ihren Asylanspruch plausibel zu machen. Dabei sind die Fluchtgründe bei weitem nicht nur wirtschaftliche und soziale - wie letztes Jahr impliziert wurde. Daher reicht es auch nicht, wie der Bund zusicherte, zur "Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Minderheiten" beizutragen. Solange der strukturellen Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und in Politik und Gesellschaft nicht entgegengewirkt wird, werden Roma weiter fliehen - auch wenn deren Aussichten auf Asyl schlecht stehen. Leider wiederholt sich eine solche Fehlentscheidung nun auch in Bezug auf den Maghreb.

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