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Flucht und Einwanderung

Fabian Goldmann
piqer: Fabian Goldmann
Sonntag, 17.04.2016

Realsatire darf alles. Oder: Bundesregierung lässt sich von Taliban beraten

Manchmal ist die Bundesregierung doch ziemlich schnell. Zumindest, wenn es um das Unterbieten der eigenen moralischen Standards geht. Im letzten piq schrieb ich noch davon, dass mit dem geplanten Flüchtlingsabkommen mit Libyen ein neuer Tiefpunkt in der langen Reihe von Tiefpunkten der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht sei. Heute hat die Bundesregierung schon einen neuen Partner: die Taliban. 

Wie die taz berichtet, stützt sich die Bundesregierung bei der Frage, ob Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, auf den Rat jener paschtunischen Miliz, die bis zum Auftauchen des IS noch als Inbegriff des Bösen galt. Abschiebungen, so das Innenministerium, seien gerechtfertigt, „da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“. 

Wie es um den Schutz von Zivilisten tatsächlich bestellt ist, hätte die Bundesregierung - wenn sie denn gewollt hätte - einfach bei der Tagesschau in Erfahrung bringen können. Denn die meldet ebenfalls heute: "Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan hat einen neuen Höchststand erreicht. Darunter seien besonders viele Kinder und Frauen, teilten die Vereinten Nationen in einem aktuellen Bericht mit.“ 

Zumindest einen positiven Aspekt vermittelt der taz-Bericht im Subtext dann doch noch: Wie so oft, hat die Linksfraktion im Bundestag die Sache an die Öffentlichkeit gebracht. Von denen mag man auch in der Flüchtlingsfrage halten, was man will. Aufschlussreicher als Taliban-Communiques sind ihre Kleinen Anfragen aber allemal. 

Realsatire darf alles. Oder: Bundesregierung lässt sich von Taliban beraten
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