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Flucht und Einwanderung

Emran Feroz
Journalist
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piqer: Emran Feroz
Dienstag, 19.12.2017

Österreich will Geflüchteten Handys und Bargeld abnehmen

Österreichs rechtskonservative Regierung steht nun endgültig – und viele Menschen sind besorgt.

Grund hierfür ist vor allem die Tatsache, dass die rechtsextreme FPÖ nun das Innen- und Verteidigungsministerium kontrolliert. Demnach befinden sich Polizei, Armee und Geheimdienst in den Händen von Menschen, die keinen Hehl aus ihrer menschenfeindlichen Gesinnung machen. 

Die ersten Folgen dieser Entwicklung zeigen sich bereits und treffen – wie erwartet – Geflüchtete.

Diesen soll von nun an nämlich jegliches Bargeld abgenommen werden. Man will das Geld für die Grundversorgung der Geflüchteten benutzen. Anders ausgedrückt: Der Staat muss sogar jene, die am wenigsten besitzen, um ihr bisschen Bargeld erleichtern. 

Außerdem: Während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete nur noch Sachleistungen erhalten. Ihre Mindestsicherung wird gekürzt. 

Was Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache noch planen: Geflüchtete müssen [zeitweise] ihre Handys bei den Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen können. 

Und: In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Geflüchtete untersuchen, von ihrer Schweigepflicht befreit werden können.

Privatsphäre? Gibt es nicht mehr. Oder wie ich es oft in Tirol höre: "De sollen froa sein, dass se übahaupt da sein dürfn!" 

Da sag' ich nur Pfui. 

Österreich will Geflüchteten Handys und Bargeld abnehmen
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