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Flucht und Einwanderung

J. Olaf Kleist
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
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piqer: J. Olaf Kleist
Mittwoch, 11.07.2018

Offener Brief an Seehofer: "Jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben"

Zu den Migrationsplänen des Innenministers ist in letzter Zeit schon viel gesagt worden. Die Kriminalisierung der Flüchtlingshelfer hat inzwischen zu Protesten und Spendenaktionen von Prominenten geführt. Und der Sarkasmus Seehofers, seinen Geburtstag mit 69 abgeschobenen Afghanen in Verbindung zu bringen, führte zu einem Aufstöhnen schon bevor die Nachricht bekannt wurde, dass einer der Abgeschobenen Suizid beging. Jeder einzelne dieser Vorfälle - von seiner Brexit-Intervention und anderen Entgleisungen ganz abgesehen - sollte ausreichen, am Vermögen oder guten Willen des Innenministers zu zweifeln. Es ist aber gerade deren Häufung, die fassungslos macht. Dieser Fassungslosigkeit hat nun die ehemalige Familienministerin in einem offenen Brief Ausdruck verschafft. 

Sie schreibt:

Menschen wissentlich ertrinken zu lassen sehen Sie als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems. Ab sofort sind die bisher 1.400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten.

Und weiter: 

Das Unglück von anderen Menschen kann nie ein Geschenk oder Glück für uns sein. Das Abschieben von Menschen eignet sich nicht für fade Scherze.

Und als - vielleicht zu mildes - Fazit:

Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist, mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen.

Vielleicht ist auch eine Reaktion mit mehr Konsequenzen als sich zu schämen durch die Regierungskoalition möglich

Offener Brief an Seehofer: "Jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben"
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Kommentare 1
  1. Frederik Fischer
    Frederik Fischer · vor 3 Tagen

    Ich habe den Artikel offen gestanden nach wenigen Zeilen abgebrochen. So sehr ich mit Schmidts Haltung sympathisiere: Sie macht es sich hier viel zu einfach und erfüllt damit auch wieder nur eine Rolle im inzwischen unerträglich vorhersehbaren Empörungs-Schauspiel. Rechter Politiker (als solchen muss man Seehofer nun einfach bezeichnen) provoziert durch ethischen Grenzübertritt, Linke Politikerin (oder umgekehrt) erhebt sich moralisch (durchaus zurecht) und springt so über das Stöckchen. Beides treibt die gesellschaftliche Polarisierung voran. Wichtig - und das schreibst du ja auch - wäre es, dieses gegenseitige Provozieren und Kritisieren zu lassen und nach Lösungen zu suchen. Jedem politischen Verantwortungsträger, der keinen konstruktiven Lösungsvorschlag einbringt oder zumindest relevante Fragen stellt, sollte der Platz in den Medien verwehrt bleiben.